Berlin, Paris und Rom fordern faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise machen sich Deutschland, Frankreich und Italien zusammen für Reformen in der europäischen Asylpolitik stark. In einem Papier für ein Treffen der EU-Außenminister am Wochenende in
Luxemburg, drängen alle drei Länder auf schnellere Asylverfahren und eine «gerechtere Verteilung» von Flüchtlingen in Europa.

Wörtlich heißt es darin: “ Europa muss Flüchtlinge, die Schutz brauchen, auf menschliche Art und Weise schützen – egal, in welchem EU-Land sie ankommen.”

Das Fünf-Seiten-Papier wurde von dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sowie seinem französischen Kollegen Laurent Fabius und Paolo Gentiloni aus Italien entwickelt.

Sie fordern darin einheitliche Standards in Europa und eine stärkere Unterstützung der südlichen Grenzstaaten Italien und Griechenland. Zugleich müsse es aber auch eine effizientere «Rückführungspolitik» für Flüchtlinge geben, die auf illegalem Weg nach Europa kommen. Dazu gehöre dringend auch eine Verständigung innerhalb der EU, welche Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können.

Das Dokument wurde an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini weitergeleitet, um es beim informellen EU-Außenministertreffen am Freitag in Luxemburg diskutieren zu lassen.