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Portugal: Staatspräsident blockiert vorerst linke Regierung

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Portugal: Staatspräsident blockiert vorerst linke Regierung
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Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl in Portugal soll der konservative Ministerpräsident Pedro Passos Coelho weiterregieren. Der 51-Jährige wurde von Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva am Donnerstag im Amt bestätigt. Coelhos Mitte-Rechts-Bündnis war aus der Wahl am 4. Oktober zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte jedoch die absolute Mehrheit verloren. Damit blockierte Silva vorerst eine linke Regierung.

“Auch wenn die Regierung der Koalition vielleicht nicht die absolute politische Stabilität hat, die das Land braucht, schätze ich die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen einer unbeständigen Alternative, wie sie die anderen Parteien darstellen, um einiges schlimmer ein”, so Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der wie Passos Coelho Mitglied der Partido Social Democrata ist.

Die linken Parteien verfügen im Parlament gemeinsam über die Mehrheit der Sitze. Sie wollen die konservative Regierung von der Macht verdrängen und selbst eine Regierungskoalition bilden. Der Minderheitenregierung von Passos Coelho kündigten sie umgehend Widerstand an. Das letzte Wort bei der Regierungsbildung hat das Parlament.

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