Die Regierung in Portugal ist abgesetzt, das Parlament hat gegen das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gestimmt. Nur elf
WERBUNGDie Regierung in Portugal ist abgesetzt, das Parlament hat gegen das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gestimmt. Nur elf Tage war die Mitte-Rechts-Koalition an der Macht, im Parlament hatte sie aber nur eine Minderheit hinter sich.
“Es ist nicht alltäglich, dass jemand eine Regierung verlässt, die vom Volk gewählt worden ist”, sagte der scheidende Ministerpräsident vor dem Parlament. Tatsächlich hatte seine Partei bei den Wahlen im Oktober die meisten Stimmen bekommen, für eine absolute Mehrheit im Parlament reichte es aber trotz einer Koalition mit der rechtskonservativen Portugiesischen Volkspartei nicht.
“Erstmalig könnte eine Regierung aus dem parlamentarischen Zusammenschluss der sozialistischen Partei, des Linken Blocks, der kommunistischen Partei und den Grünen entstehen. Das ist wirklich etwas Neues. Etwas, das unsere Demokratie geradebiegt, und unsere parlamentarische Vielfalt zur Geltung bringt”, sagte der Chef der sozialistischen Partei António Costa.
Internationale Verpflichtungen sollen weiterhin erfüllt werden
Die parlamentarische Linke lehnt vor allem die Sparpolitik von Passos Coelhos Regierung ab. Sie will unter anderem den Mindestlohn anheben, Steuererhöhungen rückgängig machen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst zurücknehmen. Dennoch hatte Costa angekündigt, man wolle im Falle eines Regierungsauftrags den internationalen Verpflichtungen Portugals, das in der Wirtschaftskrise ein 78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket bekommen hatte, nachkommen.
Ob das Bündnis der linken Parteien tatsächlich regieren darf, wird sich in den kommenden Tagen oder Wochen zeigen. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva muss entscheiden, ob er die Sozialisten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt oder vorerst eine Technokratenregierung einsetzt.