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USA

Paul Ryan wird neuer "Sprecher" des US-Repräsentantenhauses

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Von Alexandra Leistner  mit dpa, afp, reuters
Paul Ryan wird neuer "Sprecher" des US-Repräsentantenhauses

Das US-Repräsentantenhaus hat den Republikaner Paul Ryan zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 45-Jährige aus Wisconsin tritt damit die Nachfolge seines Parteikollegen John Boehner an, der nach vier Jahren seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Es geht nicht darum, Rechnungen zu begleichen, sondern darum, reinen Tisch zu machen.

Ryan knüpfte seine Kandidatur für das Spitzenamt an bestimmte Bedingungen. Darunter genug Zeit für seine Familie sowie die geeinte Unterstützung seiner Partei: “Lasst uns ehrlich sein, das ‘House’ ist zerrüttet. Wir lösen keine Probleme, sondern wir schaffen neue. Und ich habe kein Interesse daran, jemandem die Schuld dafür zuzuschieben. Es geht nicht darum, Rechnungen zu begleichen, sondern darum, reinen Tisch zu machen”. Boehner war zuletzt von einem Teil der Republikaner unter Druck gesetzt worden, die seine Kompromissbereitschaft mit Präsident Barack Obama und dessen Demokraten ablehnen.

Das Repräsentantenhaus ist neben dem Senat die zweite Kammer des Kongresses. In beiden Institutionen haben die Republikaner derzeit die Mehrheit.

Der “Sprechers” im Repräsentatenhaus gilt als eine der wichtigsten Positionen in der US-Innenpolitik. Protokollarisch ist er nach Präsident und Vizepräsident die Nummer drei im Staat; Er ist als Hüter der Gesetzgebungsagenda und kann in seiner Funktion Debatten ansetzen und Gesetze zur Abstimmung im der Kongress-Kammer freigeben.