Die Innenminister der Europäischen Union haben sich bei einem Treffen in Brüssel auf die Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Fluglinien sollen
Die Innenminister der Europäischen Union haben sich bei einem Treffen in Brüssel auf die Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Fluglinien sollen demnach künftig entsprechende Informationen an Behörden in den Mitgliedsstaaten weiterleiten. Dadurch sollen Bewegungen von Terroristen erkannt werden. Datenschützer kritisieren die Entscheidung. Daneben ging es auch um das Thema Grenzkontrollen.
“Wir haben über verschiedene Maßnahmen gesprochen, “ so Luxemburgs Innenminister Jean Asselborn, “und ich will nicht verschweigen, dass es bei der Frage der Umsetzung Probleme gegeben hat.”
Aus Ärger über Griechenland wollen die EU-Staaten ihre Grenzen bis zu zwei Jahre lang wieder kontrollieren. Grund dafür ist, dass Athen aus Sicht der EU-Partner die EU-Außengrenzen zur Türkei und auf den Inseln in der Ägäis nicht ausreichend überwacht und Flüchtlinge unregistriert weiterreisen lässt. Griechenland hatte am Vortag in Brüssel um Unterstützung in der Flüchtlingskrise gebeten.