Die neue polnische Regierung hat zukünftig auch Einfluss auf die Besetzung von Schlüsselposten in den öffentlich-rechtlichen Medien des Landes. Der
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Die neue polnische Regierung hat zukünftig auch Einfluss auf die Besetzung von Schlüsselposten in den öffentlich-rechtlichen Medien des Landes. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat nun das umstrittene Mediengesetz unterzeichnet. Aus der Präsidentenkanzlei in Warschau hieß es zur Begründung, Journalisten würden zu häufig ihre subjektive Meinung über objektive Informationen stellen.
Mit dem neuen Gesetz entscheidet der Schatzminister der Regierung über die Besetzung der Direktorenposten in öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und der staatlichen Nachrichtenagentur. Das Parlament hatte den Text Ende des vergangenen Jahres verabschiedet.
Die EU-Kommission will nun mögliche Gefahren für rechtsstaatliche Prinzipien in Polen untersuchen. Vereinzelte Stimmen forderten bereits Konsequenzen und restriktive Maßnahmen, doch das stehe noch nicht zur Debatte, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
“Ich bin sehr zuversichtlich, dass die polnische Regierung bis dahin reagieren und uns ihre Gedanken mitteilen wird”, so Juncker. “Lassen sie uns jetzt nicht überdramatisieren. Es ist ein wichtiges Thema, aber wir brauchen guten und freundschaftliche Beziehungen mit Polen. Deshalb ist unsere Herangehensweise konstruktiv: Wir machen Polen nicht schlecht.”
Auch die polnische Opposition, Journalistenorganisationen und Menschenrechtsgruppen werfen der nationalkonservativen Regierung vor, zu viel Einfluss auf Justiz und Medien als unabhängige Instanzen nehmen zu wollen.
Nach entsprechenden Parlamentsbeschlüssen und Ankündigungen waren in Polen tausende Regierungskritiker auf die Straße gegangen, um für liberale Werte, Toleranz und Meinungsfreiheit zu demonstrieren.