Sigmar Gabriel: Österreichs "Hilferuf an Europa ist mehr als berechtigt"

Von Alexandra Leistner mit ap, reuters

Zuerst veröffentlicht am 21/01/2016 - 04:52

Die Diskussion um Grenzschließungen heizt die Flüchtlingsdebatte in Europa weiter an. Österreichs Obergrenze sieht Sigmar Gabriel als "Hilferuf" an Europa.

Österreich hat an der Grenze zu Slowenien probeweise ein neues “Grenzmanagement” begonnen. In Spielfeld sollen mehrere Hundert Soldaten innerhalb von 12-Stunden bis zu 6.000 Neuankömmlinge kontrollieren und registrieren. Ab Februar plant die Regierung in Wien, alle Flüchtlinge, die von Slowenien nach oder durch Österreich wollen, durch Spielfeld zu schleusen.

Das Schließen nationaler Grenzen, wie sie Außenminister Sebastian Kurz ins Gespräch brachte, lehnt die deutsche Bundesregierung weiter ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zwar die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren, von einer Obergrenze, wie sie Österreich am Mittwoch beschloss, hält sie und auch der Koalitionsparter SPD nichts.

“Jetzt sozusagen überall zur Schließung der Grenzen in Europa zu kommen, das ist eine wirtschaftliche Katastrophe”, so der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. “Wir sind hier auf dem Weltwirtschaftsforum, es lässt sich leicht ausrechnen, wie viele Arbeitslose bei einer arbeitsteiligen Wirtschaft in Europa durch die Rückkehr zu geschlossenen Grenzen produziert würden. Aber Österreich hat einen Hilferuf an Europa geschickt. Und der ist auch mehr als berechtigt”.

Da immer mehr Länder auf der Balkan-Route Grenzschließungen in Betracht ziehen, um den Flüchtlingsandrang zu reduzieren, wächst der Druck auf Griechenland.

Die meisten Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa, setzen von der Türkei auf griechische Inseln über.

Rund 850.000 Menschen haben die Reise laut UN-Angaben 2015 angetreten. 57 Prozent der Menschen stammen demnach aus dem Bürgerkriegsland Syrien.