Illegale Wahlkampffinanzierung: Verfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy eingeleitet

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In Frankreich ist wegen möglicherweise illegaler Wahlkampffinanzierung ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eingeleitet worden. Das teilte die Pariser Staatsanwaltschaft nach einer Anhörung am Dienstag mit. In dem Verfahren geht es um die Kampagne 2012, in der Sarkozy um seine Wiederwahl kämpfte. In der sogenannten Bygmalion-Affäre sollen Ausgaben für den Wahlkampf, die weit oberhalb der gesetzlich erlaubten Grenze lagen, mithilfe eines Systems gefälschter Rechnungen vertuscht worden sein. Bisher gibt es keine Beweise dafür, dass Sarkozy von dem System wusste. Er ist in diesem Verfahren offiziell Zeuge mit Rechtsbeistand, ein Zwischenstatus zwischen Zeuge und Beschuldigtem. Es geht um die Vorwürfe Verwendung gefälschter Unterlagen, Betrug und Untreue. Neben ihm wurden gegen 13 weitere Personen Verfahren eingeleitet.

Financement de la campagne 2012: #Sarkozy chez les juges https://t.co/2n4T3ZMoyU#AFPpic.twitter.com/UAfqgU0uUH

— Agence France-Presse (@afpfr) 16. Februar 2016

Sarkozy strebt eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr an. Offiziell hat der Chef der konservativen Opposition seine Teilnahme an den Vorwahlen noch nicht angekündigt. Es ist bereits das zweite Verfahren, das aktuell gegen Sarkozy läuft. Seit Juli 2014 läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Vorteilsnahme. Sarkozy wird verdächtigt, zusammen mit seinem Anwalt einen Staatsanwalt bestochen zu haben, um an geheime Informationen bezüglich eines weiteren Verfahrens in der sogenannten Bettencourt-Affäre zu kommen. Andere Vorwürfe in der Affäre um eine mögliche Ausnutzung der Demenzerkrankung der Milliardenerbin Lilliane Bettencourt wurden fallengelassen.

Das französische Online-Magazin “Mediapart” widmete dem Thema eine Sonderausgabe. Titel: “Die eine Affäre zu viel”

Nicolas #Sarkozy, l’affaire de trop. Édition spéciale sur https://t.co/FTZqSuZozd#Bygmalionpic.twitter.com/vWTJoq2k5n

— Mediapart (@mediapart) 16. Februar 2016