Die Schweiz stimmt in einer Volksbefragung an diesem Wochenende über die sogenannte Durchsetzungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei ab. Die
WERBUNGDie Schweiz stimmt in einer Volksbefragung an diesem Wochenende über die sogenannte Durchsetzungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei ab. Die Wahllokale schließen Sonntagmittag, laut Umfragen ist der Ausgang offen. Ende 2015 hatten sich noch zwei Drittel der Wahlberechtigten für die SVP-Initiative ausgesprochen. Zuletzt hatten die Gegner aber zugelegt und lagen knapp vorn.
Die SVP will straffällig gewordene Ausländer ohne Ausnahme ausweisen, im Wiederholungsfall auch bei minder schweren Vergehen wie etwa Verkehrsdelikten. Eine Umsetzung würde die existierende strenge Gesetzeslage nochmals verschärfen, unter anderem durch eine Erweiterung des Deliktkatalogs und die Abschaffung der bislang geltenden “Härtefallregelung”. Zudem soll das Prinzip direkt in die Verfassung geschrieben werden, unter Umgehung des Parlaments.
Gegen die Initiative hat sich eine breite Gegnerschaft aufgebaut. Kritiker verweisen unter anderem darauf, dass die Initiative auch längst integrierte Menschen betreffen würde und sprechen von einer Zwei-Klassen-Rechtsprechung.
“Alle Ausländer, auch wenn sie hier 30 Jahre lang gewohnt haben, egal ob sie hier geboren und in der 2. oder 3. Generation leben, sind Ausländer”, so der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi. “Ein Viertel unserer Bevölkerung wird mit dieser Intitiative einer Zusatzstrafe unterworfen, die die anderen drei Viertel nicht haben. Das ist eine rechtsungleiche Behandlung sondergleichen.”
Die Schweiz hat mit rund 25 Prozent einen sehr hohen Ausländeranteil. Zwei Drittel davon kommen aus der EU, vor allem aus Deutschland, Frankreich und Italien. Die Hürden für eine Einbürgerung sind hoch.
Die Gegner der Initiative lehnen unter anderem den Ausweisungsautomatismus ohne Einzel- oder Härtefallprüfung ab. Er widerspreche grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates wie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch würde die Initiative die geltenden bilateralen Verträge mit der EU verletzen, die der Schweiz unter anderem Zugang zum Binnenmarkt geben. Differenzen mit Brüssel gibt es schon wegen der ähnlich problematische Initiative zur “Masseneinwanderung” aus dem Jahr 2014. Bern drohte zuletzt, sie notfalls im Alleingang umzusetzen.
Die #Schweiz stimmt mal wieder über Ausländer ab: #Durchsetzungsinitative – von Schafen und Hakenkreuz auf Plakaten https://t.co/kCWzEQtfS4
— euronews Deutsch (@euronewsde) 27. Februar 2016