VW-Abgasskandal: Autohaus muss betroffenes Auto nicht zurücknehmen

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Die erste Gerichtsentscheidung im Volkswagen-Abgasskandal ist gefallen. Besitzern betroffener Autos dürfte sie keine Freude bereiten. Das Landgericht Bochum wies die Klage eines Kunden ab, der sein Auto wegen der Probleme mit falschen Abgaswerten an das Autohaus zurückgeben wollte.

Der Mangel sei nur gering und auch noch recht günstig reparierbar, urteilten die Richter. Die dafür maßgebliche Bagatellgrenze liegt bei einem Prozent des Kaufpreises. Wer sein Glück dennoch vor Gericht probieren will, der hat weiterhin Chancen. Andere Gerichte könnten anders entscheiden, mutmaßen Anwälte. Und auch der Sprecher des Landgerichts Bochum, Michael Rehaag, weist darauf hin, dass es sich nicht um einen Präzedenzfall handelt: “Das ist eine Einzelfallentscheidung, die betrifft eben diesen Fall dieses Klägers mit dem konkreten PKW.”

Rehaag betont auch, dass nicht Volkswagen die Beklagte war. Vielmehr richtete sich die Klage in diesem Fall gegen das Autohaus. Es gebe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass man dort von den Manipulationen gewusst habe. Der Kläger will jetzt in Berufung gehen.

Probleme bei der Umrüstung

Rückrufwelle bei VW: Der aktuelle Stand

2,5 Millionen Autos sind in Deutschland betroffen, 580.000 sind es in den USA

8500 Autos des Modells Amarok wurden im Januar zurückgerufen

Die Umrüstung erfolgt je nach Modell mit einem Software-Update oder einem neuen Bauteil

In Deutschland dürfen die Autos dürfen nach der Umrüstung nicht mehr verbrauchen als vorher

Volkswagen hat inzwischen damit begonnen, vom Abgasschwindel betroffene Autos umzurüsten. Seit vier Wochen ist der Pickup Amarok dran, sicher kein Allerweltsauto. Das ist eher der Passat, und bei dem bekommt VW jetzt neue Probleme: So könnte nach dessen Umrüstung der Dieselverbrauch steigen; das darf aber nicht passieren, sagt das Kraftfahrt-Bundesamt. Und in Braunschweig haben Volkswagen-Aktionäre eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro eingereicht. Auch aus den USA droht Ungemach: Dort hat sich VW noch nicht mit den Behörden auf konkrete Umrüstungspläne einigen können. Außerdem will US-Staatsanwalt Michael Hausfeld ein dringendes Treffen mit der Führungsebene des Konzerns. Hausfeld, so viel sei verraten, ist auf Sammelklagen spezialisiert.