"Gesetz des Rückschritts" oder "sozialer Fortschritt"? Frankreichs Parlament diskutiert Arbeitsmarktreform

Nach Wochen teils heftiger Proteste hat Frankreichs sozialistische Regierung dem Parlament den umstrittenen Entwurf zur Arbeitsmarktreform zur Diskussion vorgelegt.

Durch mehr Flexibilität soll es einfacher werden, neue Jobs zu schaffen und so die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Kritiker, darunter viele junge Leute, fürchten Einbußen bei Arbeitnehmerrechten. Arbeitsministerin Myriam El Khomri verteidigte den Gesetzentwurf am Nachmittag im Parlament. Die Reform bringe sozialen Fortschritt und sei gerecht und notwendig, so die Ministerin.

Gewerkschaften protestieren seit Wochen gegen das Gesetz, auch in der sozialistischen Regierungspartei gibt es Widerstand. Gewerkschaftsvertreter William Audoux erklärte: “Das Infragestellen von Arbeitsstandards, die Lockerung des Kündigungsschutzes, Einkommenseinbußen, Überstunden, die mit drei Jahren Verzögerung gezahlt werden…es ist ein Gesetz des Rückschritts, wie wir es noch nie zuvor gesehen haben. Deswegen werden wir weiter dagegen demonstrieren.”

Viele junge Franzosen haben sich der Protestbewegung “Nuit debout” angeschlossen. Seit rund einem Monat veranstalten sie Protestaktionen in Paris und anderen französischen Städten. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt derzeit bei fast 25 Prozent.

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El Khomri devant l'Assemblée: “ce projet de loi est porteur de progrès social” Le direct AFPhttps://t.co/1OIqSHMVFYpic.twitter.com/7riqphpuj0

— Agence France-Presse (@afpfr) May 3, 2016