In Warschau sind mehr als 240.000 Menschen für Europa und gegen die Politik der nationalkonservativen polnischen Regierung auf die Straße gegangen
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In Warschau sind mehr als 240.000 Menschen für Europa und gegen die Politik der nationalkonservativen polnischen Regierung auf die Straße gegangen. Linke und konservative Parteien protestierten unter dem Motto “Wir sind und bleiben in Europa” als Große Koalition gegen umstrittene Gesetzesvorhaben. Diese hatten zu Kontroversen zwischen Warschau und Brüssel geführt. Die mit absoluter Mehrheit regierenden Nationalkonservativen (PiS) erweiterten die Polizeivollmachten und schränkten die Arbeit des Verfassungsgerichts ein. Zudem bestimmt die Regierung nun über die Besetzung von Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien. Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet. Auch Rechtsexperten des Europarats untersuchen die Gesetzesreformen.
“Wir sind heute hier zusammengekommen, um gegen den Albtraum der autoritären Regierung zu protestieren. Wir werden nicht zulassen, dass die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit oder die Verfassung verletzt werden. Das werden wir nicht akzeptieren”, so Grzegorz Schetyna, Chef der Bürgerplattform (PO):
Nationalistische und rechtskatholische Gruppen versammelten sich zu einer Gegenkundgebung. Unter dem Motto “Mut, Polen” protestierten an die 4000 Demonstranten gegen eine Einmischung der EU in polnische Angelegenheiten.
#DeutscheWelle Vereint für Europa und gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung in Polen: Linke und… https://t.co/hOr7306URO
— Sprechen Sie Deutsch (@DeutschSprechen) 7. Mai 2016