Die französische Regierung will ihre umstrittene Arbeitsmarktreform angesichts einer fehlenden Parlamentsmehrheit mit einem Verfassungstrick auf den
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Die französische Regierung will ihre umstrittene Arbeitsmarktreform angesichts einer fehlenden Parlamentsmehrheit mit einem Verfassungstrick auf den Weg bringen. Das Kabinett befasste sich während einer Sondersitzung in Paris mit der Gesetzesvorlage. Damit kann die Reform die erste Lesung im Parlament ohne Abstimmung passieren. Premierminister Manuel Valls kündigte die Anwendung der in der Verfassung vorgesehenen Sonderregelung in der Nationalversammlung an.
“Die kleineren Unternehmen können dann wieder einstellen”, sagte Valls. “Dieses Gesetzesvorhaben gibt den Unternehmen mehr Spielraum, mehr Möglichkeit zu reagieren.”
Gewerkschaften und zahlreiche Abgeordnete der regierenden Sozialisten lehnen die Gesetzesvorlage ab. Die Novelle soll Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen und es ihnen so erleichtern, Jobs zu schaffen. Kritiker fürchten, die Reform könne Arbeitnehmerrechte aufweichen.
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— Manuel Valls (@manuelvalls) 8 mai 2016