Polens Nationalkonservative wollen die Arbeit von Parlamentsjournalisten einschränken. Tausende Demonstranten begehren dagegen auf, sie blockieren sogar das Warschauer Parlament.
WERBUNG
Proteste gegen die nationalkonservative Regierung haben in Polen zu einer Parlamentskrise geführt. Stundenlang versperrten Demonstranten in der Nacht zum Samstag die Ausgänge des Warschauer Sejm-Gebäudes und hinderten Ministerpräsidentin Beata Szydlo und den Vorsitzenden der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit PiS, Jaroslaw Kaczynski, nach einer nächtlichen Sejm-Sitzung daran, das Gelände zu verlassen. Die Polizei löste die Blockade erst am frühen Morgen auf.
Der Protest richtete sich zunächst gegen Pläne der Regierung, den Zugang für Journalisten zum Sejm, dem Warschauer Parlament, ab 2017 zu begrenzen. “Freie Medien” und “Freiheit, Gleichheit, Demokratie”, skandierten tausende Polen, die das Bündnis “Komitee zum Schutz der Demokratie” KOD spontan versammelt hatte.
Hunderte Regierungskritiker setzten die Proteste auch am Wochenende fort. Sie sehen in den Regierungsplänen einen Angriff auf Polens Demokratie. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte bei einem Besuch in Europas Kulturhauptstadt Breslau an die Regierung, die Verfassung zu respektieren. Nach Willen der Nationalkonservativen sollen Parlamentsreporter ab 2017 aus einem gesonderten Medienzentrum berichten. Zugang zum Sejm würde dann nur noch zwei Vertretern pro Medium gewährt, die aber weder Ton- noch Bildaufnahmen machen dürften. Ziel sei es, Journalisten und Politikern die Arbeit zu erleichtern, argumentierten die Nationalkonservativen. Kritiker widersprachen: Die neuen Regeln würden den Zugang zu Informationen erschweren. Sie warfen den Regierenden Zensurabsichten vor.
Die Proteste eskalierten, als eine Gruppe Oppositionsmitglieder das Rednerpult im Parlament blockierte und die Sitzung in einen anderen Saal verlegt wurde. Dass dort anschließend der Haushalt 2017 angenommen wurde, war nach Meinung der oppositionellen Abgeordneten
illegal. Sie forderten, die Abstimmung zu wiederholen und hielten das Rednerpult auch am Sonntag besetzt. Regierungschefin Beata Szydlo bezeichnete den Widerstand als Skandal. Damit habe die Opposition gegen demokratische Werte verstoßen, sagte sie in einer TV-Ansprache im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.