US-Einreiseverbot: Irak diesmal ausgenommen

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Von Euronews
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Sechs Länder sind von der Verordnung betroffen, die am 16. März in Kraft treten soll.

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US-Präsident Donald Trump hat ein neues vorläufiges Einreiseverbot für Bürger aus sechs Staaten des Nahen Ostens sowie Nord- und Ostafrika verhängt.

Bei den Ländern handelt es sich um den Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und den Sudan. “Jedes dieser Länder ist ein staatlicher Sponsor des Terrorismus, wird erheblich von Terrororganisationen beeinträchtigt oder hat aktive Konfliktgebiete”, heißt es in dem Erlass. Die Bürger dieser Länder stellten ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit der Vereinigten Staaten dar.

Anders als bei einer ersten Verfügung, die später von der Justiz kassiert wurde, ist der Irak diesmal nicht betroffen. Wer vor dem Wirksamwerden des Verbotes über ein gültiges Visum verfügt oder eine “Greencard” besitzt, kann ungeachtet der Veordnung einreisen. Zugleich wurde die Aufnahme von Flüchtlingen für vorerst 120 Tage ausgesetzt. Das neue Dekret soll am 16. März in Kraft treten.

“Der Präsident versucht, die Sicherheit der Amerikaner zu garantieren”, sagt Mike Rounds, Senator des Bundesstaates South Dakota. “Wir wissen, dass die sechs Länder nicht die Möglichkeit haben, die ausreisenden Menschen in angemessener Weise zu überprüfen. Es ist also in Ordnung, dass wir diese Regelung für einen kurzen Zeitraum – vielleicht die empfohlenen 120 Tage – einsetzen, um sicherzustellen, dass die einreisenden Menschen ordentlich überprüft werden”, so Rounds.

Justizminister Jeff Sessions betonte, die Anordnung sei ebenso rechtens wie notwendig, um die Sicherheit der USA zu gewährleisten.

Jeff Sessions: DOJ believes revised immigration order “is a lawful and proper exercise of presidential authority.” https://t.co/tCqtIhVfYHpic.twitter.com/Zf5bE7lyj6

— ABC News (@ABC) March 7, 2017

Am Flughafen von Chicago bieten Rechtsanwälte Reisenden ihre Hilfe an, sollten diese Probleme mit den Behörden haben.

“Meine größte Sorge ist, dass durch diese Anordnung unschuldige Menschen, die keine Verbindung zum Terrorismus haben und kein Risiko darstellen, ins Visier geraten. Dadurch wird normalen Menschen, die legal in dieses Land einreisen, geschadet”, so die Anwältin Yesenia Villasenor.

In der Hauptstadt Washington kam es zu vereinzelten Protesten vor dem Weißen Haus. Die Demonstranten forderten die Aufhebung des Einreiseverbotes. Gegner des Erlasses haben angekündigt, juristisch gegen das Dekret vorzugehen.

Muslim ban protest in front of the White House happening now, “No one should be attacked for the faith they choose to follow.” #MuslimBan2pic.twitter.com/Ai6KBG3LSt

— CWS (@CWS_global) March 6, 2017

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