Die Frage, ob sich Russland in die US-Präsidentschaftswahl eingemischt hat, konnte auch der Geheimdienstausschuss des US-Kongresses nicht klären.
WERBUNGDie Frage, ob sich Russland in die US-Präsidentschaftswahl eingemischt hat, konnte auch der Geheimdienstausschuss des US-Kongresses nicht klären. Dennoch gab es Neuigkeiten, die Beobachter erstaunt haben: FBI-Direktor James Comey teilte mit, dass seine Behörde schon mehr als drei Monate vor der Wahl Ermittlungen in der Russland-Sache aufgenommen hat. Ein ungewöhnlicher Schritt der sonst so verschwiegenen Ermittler.
Wer allerdings Ergebnisse der noch laufenden Ermittlungen erwartete, wurde enttäuscht. In der angespannten politischen Lage will Comey sich mit Spekulationen offenbar auch zurückhalten. Zwar vertrat er den Standpunkt, Russland habe zum Ziel gehabt, die Demokratie in den USA zu beschädigen, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu beschädigen und dem jetzigen US-Präsidenten Donald Trump zu helfen. Jedoch betonte er, das FBI habe sich weiterhin kein Urteil darüber erlaubt, ob Russland mit seiner Einflussnahme auf die Wahl erfolgreich gewesen sei.
US-Ermittler sind der Auffassung, Russland habe sich an Hackerangriffen auf die US-Demokraten von Hillary Clinton beteiligt und damit Donald Trump im Wahlkampf unterstützt. Auch die Kontakte von Trump-Vertrauten mit russischen Offiziellen sind Teil des komplizierten Themenkomplexes um eine versuchte Einflussnahme Russlands auf die Wahl. Der Verdacht: Russland habe einen US-Präsidenten haben wollen, der unter anderem in der Syrienpolitik eher auf Seite Russlands steht. Doch endgültig bewiesen ist offenbar nichts, eine Tatsache, die Trumps Sprecher Sean Spicer noch einmal betonte: “Wenn Obama-Vertraute, gewählte Demokraten und Republikaner alle sagen, es lasse nichts darauf schließen, dann sollten Sie das akzeptieren.”
Trump kommentierte die Sitzung auf Twitter. Die Vorwürfe, sein Team habe sich mit Russland gegen seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton verschworen, nannte er Fake News.
James Clapper and others stated that there is no evidence Potus colluded with Russia. This story is FAKE NEWS and everyone knows it!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 20. März 2017
Auch die Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump, die Obama-Regierung habe ihn im Wahlkampf abhören lassen, waren Thema im Geheimdienstausschuss. Sowohl FBI-Chef Comey, als auch der Chef des Auslandsgeheimdienstes NSA, Mike Rogers, wiesen den Vorwurf zurück.
Kommentar von Stefan Grobe, Euronews Washington
Die anhaltende Affäre um Russland könnte dem Weißen Haus noch gefährlich werden. Nie zuvor hat es Ermittlungen gegeben, weil ein amtierender Präsident mit einer feindlichen, ausländischen Macht gemeinsame Sache gemacht haben soll. Die Enthüllung des FBI-Chefs ist erstaunlich, aber was er enthüllt hat, ist nicht überraschend.
Ob das Trump allerdings interessiert, kann sich jeder selbst ausmalen. Die Amerikaner jedenfalls scheint es zu interessieren. Jüngsten Umfragen zufolge hat Trump nur noch die Zustimmung von 37 Prozent der Bevölkerung.