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Tschechien will sich weiterhin nicht am Umverteilungsprogramm der EU für Migranten beteiligen und ist bereit, dafür Strafen der EU in Kauf zu nehmen.
Innenminister Milan Chovanec sagte: “Unsere Vision ist schlicht und einfach nicht, dass Flüchtlinge nach Tschechien kommen, und das vor allem aus Sicherheitsgründen”.
Die EU-Kommission hatte Ländern die bei der Umverteilung nicht mitmachen, mit rechtlichen Schritten gedroht.
Prag rechnet nach Angaben des Sozialdemokraten Chovanec mit einer Strafzahlung von mehreren Millionen Euro, falls das Land eine etwaige Klage der EU-Kommission vor dem EU-Gerichtshof verlieren sollte.
“Dieses System der verpflichtenden Quoten funktioniert nicht und es wird nicht funktionieren”, sagte Chovanec. Er forderte ein Konzept der sogenannten “effektiven Solidarität”, nach dem einzelne Länder sich anderweitig engagieren können.
Er kritisierte zudem, dass sein Land an den Pranger gestellt wird. “Wir spielen ein Spiel darum, wer 20 Menschen aufnimmt und wer 12 – derjenige, der 20 aufnimmt, ist der Gute, und derjenige, der (wie Tschechien) 12 aufnimmt, der Böse”, bemängelte Chovanec.
Er werde weiter auf gründlichen Sicherheitschecks aller Umsiedlungskandidaten bestehen.
Tschechien hat seit August keine Flüchtlinge mehr aus dem Programm aufgenommen. Auf das Land entfallen knapp 1600 der 120.000 betroffenen Flüchtlinge.