Der französische Präsident sprach von "bürokratischem Wildwuchs".
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat in einer Rede vor dem Kongress die Leitlinien und großen Herausforderungen seiner Amtszeit erläutert. Macron kündigte an, einen politischen Weg einzuschlagen, den er “radikal neu” nannte. Er möchte nicht nur Frankreich, sondern auch die Europäische Union ändern.
“Die europäische Struktur wird durch bürokratischen Wildwuchs und die deshalb zunehmende Skepsis geschwächt. Ich glaube fest an Europa, doch ich finde nicht, dass diese Skepsis immer ungerechtfertigt ist. Deshalb liegt es an einer neuen Führungsgeneration, die europäische Idee zu ihrem Ursprung zu geleiten – und zwar zur Politik in ihrem eigentlichen Sinne.”
Im eigenen Land will Macron, so kündigte er an, den seit den Anschlägen im November 2015 geltenden Ausnahmezustand im Herbst beenden. Darüber hinaus warb der Präsident für ein neues Sicherheitsgesetz, mit dem er den Terrorismus bekämpfen will. Das Gesetz werde in der Tradition des französischen Freiheitsverständnisses stehen, so Macron.