In Berlin wurde der jährliche Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die Behörde warnt vor mehr Extremismus aus verschiedenen Richtungen und mehr Hackerangriffen im Netz.
WERBUNGIn Berlin ist der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt worden. “Bei uns boomt es in allen Geschäftsfeldern”, sagte Behördenchef Hans-Georg Maaßen und traf es damit auf dem Punkt. Immer gewaltbereitere Links- und Rechtsextremisten, mehr Spionage im Netz und vor allem die steigende Gefahr durch islamistische Extremisten machen den deutschen Verfassungsschützern Sorge.
“Wir haben im Moment in Deutschland etwa 680 Gefährder aus diesem Bereich, das sind so viele wie nie zuvor”, erklärte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Pressekonferenz in Berlin. Fünf islamistische Anschläge gab es in Deutschland im vergangenem Jahr. Laut Verfassungsschutz wird die Bedrohung durch die absehbare militärische Niederlage des sogenannten “Islamischen Staats” in Syrien und Irak nur noch größer.
Vor der Bundestagswahl im September warnt die Behörde außerdem vor einer möglichen Einflussnahme aus dem Ausland, insbesondere aus Russland. Mit Blick auf die Hackerangriffe bei den Wahlen in Frankreich und den USA erklärte der Präsident des deutschen Verfassungsschutzs Maaßen: „Wir sehen eine anhaltend hohe Gefahr durch aktive Maßnahmen ausländischer Staaten, also insbesondere durch Spionage, durch Desinformationskampagnen, aber auch durch Cyberangriffe.”
Die Verfassungsschützer stehen also vor vielen Herausforderungen. Sie seien aber bereit und fähig, diese zu meistern und Deutschlands Demokratie zu schützen, wie der Bundesinnenminister und der Chef des Verfassungsschutzs mehrfach betonten.
Rechte Gewalt angestiegen. #deMaizière: “Das macht mir Sorgen.” #NPD werden staatliche Leistungen entzogen. #Verfassungsschutzberichtpic.twitter.com/rSkNWwmtQY
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#deMaizière: “Gewalttätige Demonstrationen stehen nicht unter dem Schutz des GG.” #Linksextremismus#Verfassungsschutzbericht#G20pic.twitter.com/7ifDiB9pZH
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#deMaizière: 680 Gefährder – so viele wie nie – erfordern entschiedenes Einschreiten des Staates. #Islamismus#Verfassungsschutzberichtpic.twitter.com/1DONYKZWxN
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Derzeit rund 12.800 #Reichsbürger (davon 800 offen rechtsextremistisch). Sie sind erstmals im #Verfassungsschutzbericht enthalten.
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