Auch die zweite Runde der Brüsseler Verhandlungen blieb ohne Durchbruch.
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Es gibt grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und Großbritannien zu den Rechten der EU-Bürger, das hat EU-Unterhändler Michel Barnier auf der Pressekonferenz mit dem britischen Chefverhandler an diesem Donnerstag in Brüssel festgestellt. Barnier forderte von der britischen Seite “Klarstellungen” zu den in Großbritannien lebenden EU-Bürgern und in der Frage der Finanzverpflichtungen ein.
Auch in anderen Bereichen gebe es große Meinungsverschiedenheiten, so Barnier: “Es bleiben fundamentale Differenzen darüber, wie diese Rechte und andere Punkte gewährleistet werden. Dabei geht es auch um die Rechte zukünftiger Familienmitglieder oder die Ausfuhr bestimmter Sozialleistungen. Ehrlich gesagt sehen wir von unserer Seite aus keine Art und Weise der Haltbarkeit dieser europäischen Rechte. Und offensichtlich impliziert jede Bezugnahme auf die europäischen Rechte eine Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union.”
Der britische Brexit-Minister David Davis äußerte sich im Gegensatz zu Barnier erfreut, dass es Fortschritte bei den Bürgerrechten, der Regelung finanzieller Aspekte des Brexits und zu Fragen in Zusammenhang mit Irland und Nordirland gebe: “Wir haben diese Verhandlungsrunde konstruktiv und rasch absolviert. So können wir hoffentlich weitermachen. Um eine Phrase zu dreschen, Michel: die Zeit läuft.”
Barnier reagierte kurz und knapp: “Das stimmt.”
Davis fuhr fort: “Ich bin hier um die Bedeutung schneller Fortschritte zu unterstreichen, die Differenzen auszumachen, damit wir mit ihnen umgehen können, und Gemeinsamkeiten zu finden, damit wir sie stärken können.”
Kernpunkte der Brexit-Verhandlungen sind die künftigen Bleiberechte von über vier Millionen EU-Bürgern und Briten, die Schlussrechnung für Großbritannien und die künftige EU-Grenze zu Nordirland. Die nächste Verhandlungsrunde findet im August statt.
Unseren vorherigen Nachrichtenbeitrag zu der zweiten Runde der Verhandlungen finden Sie hier.