Das US-Repräsentantenhaus hat einen Budgetentwurf verabschiedet, der Gelder für Trumps umstrittene Mauer zu Mexiko vorsieht.
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Die von US-Präsident Donald Trump gewünschte umstrittene Mauer zu Mexiko rückt ein Stück näher. Kurz vor der Sommerpause hat das US-Repräsentantenhaus einen Budgetentwurf für Verteidigungsausgaben verabschiedet, in dem auch Gelder für das Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko vorgesehen sind.
235 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend (Ortszeit) dafür, 192 dagegen. Das Paket sieht für das Haushaltsjahr 2018 insgesamt Ausgaben in Höhe von 788 Milliarden US-Dollar (rund 675 Milliarden Euro) vor, 1,6 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) sind für die Mauer eingeplant.
Der Grenzwall zum südlichen Nachbarland war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps, für das er ursprünglich Mexiko zahlen lassen wollte, unter anderem mit Steuern auf mexikanische Produkte. Das Außenhandelsdefizit der USA gegenüber Mexiko liegt bei 60 Milliarden Dollar.
Der Haushaltsentwurf geht nun an den Senat, dort droht aber Widerstand seitens der Demokraten. Auch in der amerikanischen Öffentlichkeit ist der Mauerbau stark umstritten. Derzeit ist außerdem völlig unklar, ob Trumps milliardenschwere Pläne umgesetzt werden können. Experten halten andere Methoden, um Drogenbanden und illegale Einwanderer vom Grenzübertritt abzuhalten für effektiver.
Trump im Wahlkampf: Mexiko bezahlt für Grenzmauer. Abstimmung im Repräsentantenhaus: 1,6 Milliarden Dollar für die Mauer. (…) https://t.co/0R3AHdYW1P
— Jan Bösche (@jnbsch) 27 juillet 2017