WERBUNGDer Kommunikationswissenschaftler und Medienforscher Professor Wolfgang Schweiger hat zusammen mit zwei Mitarbeiterinnen der Universität Hohenheim in Stuttgart ein Experiment gewagt. Über das fingierte Nachrichtenblog „Der Volksbeobachter“ veröffentlichten sie eine erdachte Meldung mit dem Titel „Gratis-Sex für Asylanten – Landratsamt zahlt!“, die sich innerhalb kurzer Zeit über mehrere soziale Netzwerke verbreitete. Damit wollten sie untersuchen, wie sich so genannte Fake News, also falsche Nachrichten, ausweiten.
Der Versuch zeigte, dass sich mit sehr wenig Aufwand eine große Reichweite erzielen lässt und solche selten Meldungen auf ihre Echtheit geprüft werden. Im Nachhinein wurde eine Richtigstellung von den Wissenschaftlern veröffentlicht, doch diese erreichte weitaus weniger Menschen als die Falschmeldung selbst. Im Gespräch mit tagesschau.de warnte Professor Schweiger: “Wir werden […] Filterblasen und Echokammern weiterhin in den sozialen Netzwerken haben. Wenn diese als Nachrichtenquelle an Bedeutung gewinnen, dann wird das auf jeden Fall die Polarisierung, die bei uns auch allmählich anfängt, verstärken.”
Wie groß die Bedeutung der Fake News auf gesellschaftlicher Ebene ist, wird deutlich, wenn man die politische Komponente ihrer Ausbreitung beachtet. Während des letzten Präsidentschafts-Wahlkampfes in Frankreich wurde die Partei des Kandidaten (und neugewählten Präsidenten) Emmanuel Macron Opfer eines gezielten Hacker-Angriffs. Sensible Originaldokumente sowie gefälschte Unterlagen wurden im Internet veröffentlicht. Das Wahlkampfteam reagierte darauf, indem es bewusst falsche Meldungen und Dokumente zusätzlich in Umlauf brachte, um eine Unglaubwürdigkeit der gesamten Unterlagen zu generieren. Hinter den Angriffen wird – wie auch schon im US-Wahlkampf und bei den Cyber-Angriffen auf deutsche Politiker – eine Gruppe vermutet, die eine Nähe zu russischen Geheimdiensten hat. Einige der Dokumente ließen sich auf russische Computer und Bearbeitungen durch russische Nutzer zurückverfolgen.
Neben den Eingriffen in datenschutzrechtliche Bestimmungen durch das Veröffentlichen sensibler Dokumente und damit verbundener Daten, erregt dieses Vorgehen auch die Gemüter hinsichtlich einer bewussten Wahlkampfbeeinflussung. Im Gegensatz zu bloßen Gerüchten oder nicht ausreichend argumentierten Meinungsäußerungen verfolgen Fake News heutzutage ein bestimmtes Ziel: Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Eine solche gezielte Desinformation kann eine Bedrohung für die Demokratie darstellen. Nicht zuletzt durch das Internet steigt die Unübersichtlichkeit von Meldungen und Meinungen. Eine Differenzierung von seriösen und unseriösen Quellen wird immer komplizierter für den Einzelnen. Allerdings kann auch das Vorgehen gegen bewusste Falschmeldungen einen Einschnitt in demokratische Werte darstellen.
Das Internet nimmt den zweiten Platz (hinter dem Fernsehen) als informierendes und meinungsbildendes Medium bei allen Altersgruppen der deutschen Bevölkerung ein. Dies geht aus dem TNS Infratest 2016 des Marktforschungsinstituts TNS Deutschland GmbH hervor. Bei den 14 bis 29 jährigen steht es sogar an erster Stelle. Facebook und Wikipedia werden von dieser Altersgruppe, nach den Online-Auftritten der großen Tageszeitungen, am häufigsten genutzt, um sich zu informieren beziehungsweise das Weltgeschehen zu verfolgen. Nicht weit dahinter steht die informierende Nutzung von Inhalten, die Internetuser selbst erstellt haben – so genanntem „User Generated Content“.
Daraus ergeben sich zwei Probleme. Zum einen findet sich hier eine Vielzahl von Meldungen und Informationen, die von Einzelnen und vor allem ungeprüft in Umlauf gebracht werden. Zum anderen zeigt sich das Paradoxon, dass gerade die große Menge an Informationsmöglichkeiten solche „Filterblasen“ bewirkt, vor denen Professor Schweiger warnt. Es findet eine starke Selektion der Nachrichtenangebote statt, gegenteilige Meinungen und Argumentationen werden oft ausgeblendet.
Durch die ausgeprägte Selektion und eine selten stattfindende Prüfung der Inhalte durch Nutzer aber auch durch Betreiber der sozialen Netzwerke ist es ein Leichtes, Fake News über “Social Media Plattformen”: http://www.datenschutz.org/?s=facebook zu verbreiten. Dabei verfolgen Ersteller solcher Falschmeldungen in der Regel zwei Ziele: auf der einen Seite erhoffen sich Website-Betreiber eine Gewinnerwirtschaftung in Form von Werbeeinnahmen durch möglichst hohe Klickzahlen. Auf der anderen Seite steht die Beeinflussung der politischen Meinung in bestimmte Richtungen, wie in den Fällen der indirekten Wahlkampfbeeinflussung. Dies ist besonders prekär bei Themen, die ohnehin bereits die öffentliche Diskussion stark spalten, wie es beim Thema „Flüchtlinge“ der Fall ist.
Grundsätzlich werden drei verschiedene Wege genutzt, über soziale Netzwerke weitreichend Einfluss auf Meinungsbildung und Diskussionsführung zu nehmen. So genannte „Meinungsbots“ sind künstliche Accounts, die wie „echte“ Menschen anmuten, aber automatisierte Inhalte erstellen. Durch eine hohe Anzahl an generierten Beiträgen zu einem bestimmten Thema wird dieses vehement in Umlauf gebracht. Die sozialen Netzwerke, die die Beitragsdichte erkennen, stützen dieses Thema dann, um den Austausch zu fördern.
Des Weiteren antworten die Bots automatisiert auf spezielle „Triggerwörter“, also Auslöser. Das automatische Kommentieren bestimmter Äußerungen erweckt den Anschein einer weit verbreiteten Zustimmung beziehungsweise Gegenmeinung. Dadurch können gezielt Falschmeldungen verbreitet werden, ohne dass eine Richtigstellung erfolgt oder wahrgenommen wird, wie das Beispiel des Fake News-Experiments der Hohenheimer Wissenschaftler zeigt. Trotz Gegendarstellung bleibt dann oft die Fehlinformation in den Köpfen vieler hängen, was auch darauf zurückzuführen ist, dass häufig nur noch Überschriften gelesen und Artikel überflogen werden. Auch das automatisierte Teilen oder „Liken“ bestimmter Inhalte generiert eine Vertrauenswürdigkeit in einen Artikel durch künstliche Erhöhung der Zugriffe. So werden Falschmeldungen immer häufiger für glaubhaft gehalten.
Allerdings sind Falschaussagen erst vor Gericht belastbar beziehungsweise, wenn Tatbestände der Beleidigung, Verleumdung, üblen Nachrede oder der Volksverhetzung vorliegen. Im April 2017 legte die deutsche Regierung einen Gesetzesentwurf vor, der helfen soll, gegen Hasskommentare und Fake News vorzugehen. Das so genannte „Hate-Speech-Gesetz“ soll verstärkt große Konzerne als Betreiber von Social Media Plattformen in die Verantwortung für die dort geteilten Inhalte nehmen. Diese müssen zukünftig mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen, wenn sie „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ nicht umgehend löschen. Jedoch soll dies verbunden werden mit einer Ausweitung der Auskunftsplichten der Betreiber. Falls Betroffene durch anonyme Nutzer ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen, sollen sie von den Betreibern Informationen über die Identität der Verfasser erhalten können. Datenschützer sehen darin eine Bedrohung der Anonymität im Netz und des Datenschutzes.
Personenbezogene Daten unterliegen dem besonderen Schutz durch den Gesetzgeber. Noch ist aber ungeklärt, ob dies einer gerichtlichen Anordnung bedarf. Der andere Kritikpunkt an dem neuen Gesetz betont, dass Konzerne wie Facebook nun selbst entscheiden, was Fake News und was seriöse Meldungen sind. Da sie dafür eine 24 Stunden Frist erhalten sollen, löschen sie eventuell eher mehr als zu wenig.
Der Rechtsanwalt und Vorstand des eco – Verbandes der Internetwirtschaft e.V. Oliver Süme warnt im Handelsblatt vor Eingriffen in die Meinungsfreiheit: Sollte dieses gesetzliche Zeitfenster kommen, haben wir bald eine wahllose Löschkultur im Internet. Bloße, nicht den Tatsachen entsprechende Berichterstattung ist nicht unbedingt strafbar und auch die Grenzen zu Verschwörungstheorien sind fließend. Durch das Gesetz bleiben Nutzer als Verbreiter von Fake News unberührt. Die Verantwortung liegt bei den Nutzern als Nachrichtenleser. Sie müssen Quellen und Inhalte überprüfen und im Idealfall mehrere Medien konsultieren sowie Aussagen vergleichen. Dies erfordert aber unbedingt eine Anpassung des deutschen Bildungssystems: Medienkompetenz muss schon in der Schule gelehrt werden!
Autorin: Katharina Heidrich
Katarina Heidrich hat an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) Kulturwissenschaften mit den Schwerpunkten Kulturgeschichte und Literaturwissenschaften studiert. Während eines studienbedingten dreimonatigen Aufenthalts in Frankreich war sie Praktikantin am Deutschen Historischen Institut Paris. Sie lebt und arbeitet in Berlin als redaktionelle Volontärin.