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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat der Regionalregierung Kataloniens zwei Ultimaten für die kommende Woche gestellt. Bis Montag soll Regionalregierungschef Carles Puigdemont die Frage beantworten, ob er die Unabhängigkeit der Region erklärt hat.
Bis spätestens Donnerstag kommender Woche ist Puigdemont aufgefordert, die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens wieder zu respektieren: also das laufende Unabhängigkeitsverfahren faktisch abzubrechen. Nur, wenn beide Ultimaten erfüllt würden, könne die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung abgewendet werden, heißt es. Damit ist die Entmachtung der Regionalregierung gemeint. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Puigdemont sich diesen Forderungen beugen wird.
Puigdemont hatte am Vorabend die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Als Grundlage nannte er das umstrittene und vom Verfassungsgericht für illegal erklärte Referendum vom 1. Oktober.
Dabei hatten mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung gestimmt – bei einer geringen Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent. Allerdings legte Puigdemont den Abspaltungsprozess “für einige Wochen” auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung zu ermöglichen.