Silvio Berlusconi will im kommenden Jahr bei den Wahlen antreten. Ob er das darf, entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
WERBUNGItaliens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi möchte bei der Parlamentswahl im nächsten Jahr kandidieren. Bis 2019 darf der 81-Jährige aber keine politischen Ämter übernehmen. Das hatte der Senat in Rom 2013 beschlossen, nachdem Berlusconi wegen Steuerbetrugs verurteilt worden war.
Gegen diesen Beschluss hat der Ex-Regierungschef Beschwerde eingelegt. Seit diesem Mittwoch verhandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über eine Lockerung der Sperre. Laut Berlusconis Anwälten sei das für die Sperre zugrunde liegende Gesetz erst etwa 15 Jahre nach dem Steuerbetrug in Kraft getreten und habe ihn so rückwirkend verurteilt.
Fraglich ist, ob ein Urteil bis zur Wahl im Mai 2018 feststehen wird.
Matteo Renzi will Silvio Berlusconi in einem Mailänder Wahlkreis direkt herausfordern – falls das Ämterverbot Berlusconis aufgehoben wird https://t.co/8hemZ66nw6
— POLYAS eDemocracy (@POLYASVoting) 22. November 2017