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USA: Umstrittene Entscheidung gegen Netzneutralität

USA: Umstrittene Entscheidung gegen Netzneutralität
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REUTERS/ Kyle Grillot
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Gibt es in den USA bald ein Zwei-Klassen-Internet? Kritiker der Entscheidung der amerikanischen Telekommunikationsaufsicht FCC befürchten das. Die Kommission hat die Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet abgeschafft. Bisher sorgten diese für Netzneutralität, also dafür, dass die Netzbetreiber nicht bestimmte Inhalte bevorzugen dürfen, etwa wenn ein Streaming-Dienst wie Netflix mehr dafür zahlen würde. 

Diese Regelung war 2015 unter demokratischer Mehrheit verabschiedet worden. Mittlerweile haben die Republikaner die Überhand in der FCC, die Abstimmung verlief entlang der Parteilinien. "Ich bin nicht damit einverstanden", erklärte die Demokratin Mignon Clyburn. "Ich bin mit dieser Regelung nicht einverstanden, die rechtlich schlecht gemacht ist, Verbraucher schädigt, Unternehmen bevorzugt und das Internet zerstört."

FCC-Vorsitzender Ajit Pai hatte sich bereits 2015 als entschiedener Gegner der Netzneutralität positioniert. Der Republikaner wurde Anfang des Jahres von Präsident Trump zum Chef der Kommission berufen. "Es ist nicht die Aufgabe der Regierung, die Gewinner und Verlierer der Internetwirtschaft zu bestimmen", so Pai. "Wir sollten gleiche Ausgangsbedingungen haben und die Verbraucher entscheiden lassen, wer sich durchsetzt."

Internetkonzerne wie Google und Facebook kritisierten die Entscheidung. Die Dienste befürchten höhere Kosten. Die Provider begrüßten die Abschaffung der Netzneutralität. Sie verwiesen darauf, dass das Internet vor den 2015 erhobenen Regeln ebenfalls gut funktionierte. Kritiker der Entscheidung kündigten rechtliche Schritte an.