Richter kassiert Trumps Vorgehen gegen “Dreamer”

WERBUNG

Die US-Regierung darf den Schutzstatus für hunderttausende junge Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern
illegal in die USA eingewandert sind, vorerst nicht aufheben. Das entschied der Bundesrichter William Alsup in San Francisco. Demnach muss das auch „Dreamer“ (Träumer) oder „DACA“ (Deferred Action
for Childhood Arrivals ) genannte Programm landesweit wieder in Kraft gesetzt werden. Die Behörden könnten aber neue Anträge ablehnen.

Unter anderem haben zehn Bundesstaaten die geplante Aufhebung des Programms durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump gerichtlich angefochten. Der Ausgang dieser Verfahren müsse abgewartet werden, so der Richter.

Trump vor Demokraten und Republikanern aus dem US-Kongress:

"Wir reden schon so lange über DACA. Ich habe das jahrelang gehört, lange bevor ich mich entschieden habe, diese Arbeit hier zu machen. Und vielleicht können wir etwas tun, wir haben viele gute Leute in diesen vier Wänden, Menschen, die einen großartigen Sinn dafür haben, um sich um die Menschen zu kümmern, die wir repräsentieren, die wir alle vertreten."

Trump hatte Anfang September vergangenen Jahres entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama per Dekret ins Leben gerufene Programm zu beenden und den Kongress aufgefordert, binnen sechs Monaten eine Neuregelung zu finden. Dies ist bisher nicht geschehen. 800 000 Menschen sind betroffen.

DREAMER

Das "Dreamer" oder DACA-Programm ("Deferred Action for Childhood Arrivals" - „Aufgeschobene Handlung bei Ankünften im Kindesalter“) ist Teil der Einwanderungsregelung in den Vereinigten Staaten, der bestimmte illegale Einwanderer, die bereits als Minderjährige in die USA gekommen waren, für zwei Jahre vor einer Abschiebung schützt und ihnen den Zugang zu einer Arbeitserlaubnis ermöglicht. Es ermöglicht ihnen auch, eine Universität zu besuchen. Sie können über das Programm selbst keine Staatsbürgerschaft der USA erwerben oder eine Erlaubnis zum dauerhaften Aufenthalt in den USA erlangen. Sie müssen DACA vor Ablauf der Frist immer wieder neu beantragen, um einen Schutzstatus für weitere zwei Jahre zu erreichen.

 Präsident Barack Obama hatte das Dekret 2012 erlassen, weil er eine Reform der Einwanderungsgesetzgebung im Kongress nicht hatte durchsetzen können. „Dreamer“ nennt man die betroffenen Migrantenkinder nach Obamas gescheitertem Gesetzentwurf von 2001, der den Namen „Development, Relief and Education for Alien Minors Act“ (DREAM Act) trug.

su mit dpa