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"Von Russland besetzt" - Ukraine verabschiedet umstrittenes Donbass-Gesetz

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"Von Russland besetzt" - Ukraine verabschiedet umstrittenes Donbass-Gesetz

Kämpfe im Osten der Ukraine
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REUTERS/Maksim Levin
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In der Ukraine hat das Parlament mit deutlicher Mehrheit die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete als "von Russland besetzt" eingestuft. Zudem sollen Ukrainer, die gegen die Kiewer

Regierungstruppen kämpfen oder für die Behörden der Rebellen arbeiten, strafrechtlich verfolgt werden.

Den umstrittenen Gesetzesentwurf, der eine Art Kriegsrecht für den Donbass vorsieht, hatte Präsident Petro Poroschenko eingebracht.

"Meine Befreiungsstrategie für den Donbass hat Zuspruch gefunden. Dafür danke ich den Abgeordneten. Das zeigt auch, dass unser Parlament geeint auftreten kann, wenn es nötig ist."

Doch nicht alle Volksvertreter stehen hinter Poroschenko und seinen Plänen. Mykhailo Papiyev, der eine pro-russische Oppositionspartei vertritt, verweist auf das Abkommen von Minsk:

"Gerade erst hat die Botschaft der USA erklärt, dass das Minsker Abkommen nicht zurückgezogen werden soll. Die UNO hat es anerkannt - genau wie die USA sowie Deutschland und Frankreich."

Tatsächlich dauern die Kämpfe im Donbass trotz des 2015 unter anderem von Wladimir Putin und Angela Merkel ausgehandelten Abkommens von Minsk an. Der jetzt de facto in Frage gestellte Friedensplan sieht eine Entmilitarisierung des Donbass sowie Wahlen in der Region vor.