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Trump: Guantánamo Bay bleibt offen

Trumps erste Rede zur Lage der Nation
Trumps erste Rede zur Lage der Nation -
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Nordkorea, der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und am Rande etwas Europa - Außenpolitik spielte in Trumps Rede zur Lage der Nation nur eine Nebenrolle. Der US-Präsident gab sich als Commander in Chief mit harter Hand:

Aus der Vergangenheit habe man gelernt, dass Zugeständnisse nur zu Provokationen und Angriffen führten. Ein Beispiel sei der verkommene Charakter der norkoreanischen Regierung, deren Atomprogramm die USA und ihre Alliierten bedrohe, sagte der Präsident, dessen Umfragewerte einen historischen Tiefpunkt erreicht haben.

Auch an anderer Stelle gab er sich unnachgiebig. Trump forderte den Kongress auf, mehr Geld für das Militär auszugeben. Das US-Atomwaffenarsenal müsse modernisiert und aufgebaut werden, dass es jeden Akt der Aggression abschrecken werde.

Viele derzeit in den USA heiß diskutierte Streitpunkte, darunter die Russland-Affäre oder das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada, erwähnte Trump mit keiner Silbe.

Er kündigte außerdem an, das umstrittene Gefangenenlager auf Kuba, Guantánamo Bay, nicht zu schließen. Damit bricht er erneut mit der Politik seines demokratischen Vorgängers. Zuvor hatte Trump bereits Teile der Gesundheitsreform Obamacare rückgängig gemacht.

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