Der EU-Generalanwalt Yves Bot kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die polnische Regierung mit der Abholzung gegen EU-Recht verstoßen habe. Die Regierung hatte 2016 erlaubt, in dem Urwald Bialowieza fast dreimal so viele Bäume zu fällen als zuvor.
WERBUNG
Polen droht im Streit um die Abholzung im Urwaldgebiet Bialowieza eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Trotz strenger EU-Auflagen für die Forstbewirtschaftung wurden dort allein im vergangenen Jahr 150.000 Bäume gefällt. Die polnische Regierung begründete das Vorgehen mit einer raschen Ausbreitung von Borkenkäfern.
Der zuständige EU-Generalanwalt Yves Bot sah darin jetzt einen Verstoß gegen die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie. Polen habe das Gebiet nicht ausreichend geschützt. Der Holzeinschlag könne die Fortpflanzungsstätten bedrohter Arten beschädigen.
Die EU-Kommission hatte wegen der Abholzung gegen Polen geklagt, weil sie einen Verstoß gegen EU-Recht vermutete. Ein Urteil wird erst in mehreren Wochen erwartet.
Einsicht in Warschau
Die Regierung in Warschau zeigte sich nach der Veröffentlichung des Gutachtens einsichtig. Umweltminister Henryk Kowalczyk erklärte: "Ich kann schon jetzt bestätigen, dass Polen sich an das endgültoge Urteil des Gerichts zum Fall Bialowieza halten wird."
Mehrere Umweltorganisationen in Polen, darunter Greenpeace, hatten in einem gemeinsamen Schreiben den Kampf gegen den Borkenkäfer als "Vorwand" bezeichnet. In jedem Fall hätten negative Folgen geprüft und abgewogen sowie Alternativen gesucht werden müssen.
Der Urwald gehört zum UNESCO-Welterbe. In ihm sind die größte Herde von Bisons in Europa sowie seltene Vogel- und Insektenarten angesiedelt.