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"Shutdown" abgewendet: Trump akzeptiert Haushaltsgesetz

"Shutdown" abgewendet: Trump akzeptiert Haushaltsgesetz
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Von Johannes Pleschberger
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Unter Protest hat US-Präsident Donald Trump das zuvor vom Kongress verabschiedete billionenschwere Haushaltsgesetz unterzeichnet.

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Der drohende Stillstand der US-amerikanischen Regierungsgeschäfte wurde abgewendet, mit einem 1,3 Billionen Dollar schweren Haushaltsgesetz. Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump das vom Kongress verabschiedete Gesetz unterzeichnet, unter Protest. Denn: Er sei unglücklich über diese Lösung. Zu viele Zugeständnisse seien an die oppositionellen Demokraten gemacht worden.

Donald Trump: "Es gibt viele Dinge, über die ich in diesem Gesetz unglücklich bin. Vieles hätten wir so nicht haben sollen. Aber wir waren in einem gewissen Sinn dazu gezwungen, da wir unser Militär stärken wollten. Anderes, hingegen, hätte in diesem Gesetz enthalten sein sollen.Aber ich sage dem Kongress: Ich werde nie wieder so ein Gesetz unterschreiben. Ich werde es nicht wieder tun."

Keine Mauer an Grenze zu Mexiko im Budget vorgesehen

Die von Trump gewünschte Stärkung des Militärs ist im Gesetz enthalten. Nicht hingegen die vom Präsidenten geforderten Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Zudem gibt es keine Lösung für die soziale und arbeitsrechtliche Situation illegaler Einwanderer.

Trump hatte jedoch keine Wahl: Im Fall eines Vetos hätte ein sogenannter "Shutdown" gedroht, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.

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