Nach Anfeindungen der ungarischen Regierung will der in Ungarn geborene US-Milliardär George Soros Medienberichten zufolge das Büro seiner Stiftung in Budapest schließen und ein neues in Berlin eröffnen
WERBUNGNach Anfeindungen der ungarischen Regierung will der in Ungarn geborene US-Milliardär George Soros Medienberichten zufolge das Büro seiner Stiftung in Budapest schließen und ein neues in Berlin eröffnen. Das Budapester Büro der Open-Society-Stiftung (OSF) solle am 31. August dicht machen, berichtete das ungarische Portal «444.hu» unter Berufung auf Insider.
Soros und seine Stiftung stehen seit längerer Zeit im Mittelpunkt von Angriffen der Regierung des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser beschuldigt Soros, Migration nach Europa zu organisieren. Beweise wurden bisher nicht veröffentlicht.
Unmittelbar vor der Parlamentswahl in Ungarn hatte der Uno-Menschenrechtsausschuss die Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán kritisiert. Das Komitee sei sehr besorgt über "antisemitische Elemente" in den von amtlicher Seite befeuerten Verschwörungstheorien, die den US-Milliardär George Soros zum Ziel hätten.
Csaba Csontos, Sprecher der Stiftung:
"Die Regierung schuf ein Feindbild von George Soros und seinen Stiftungen und allen Angestellten, die für uns arbeiten. Viele unserer Aktivisten sind Ungarn, andere sind Ausländer, aber ich bin sicher, dass alle unsere ungarischen Angestellten genauso gute Bürger sind wie alle anderen in Ungarn. Die Hasskampagne der Regierung hat unsere Leute zu Feinden in ihrem eigenen Land gemacht."
Die Soros-Stiftung unterstützt zahlreiche NGOs von der Gesundheitsversorgung bis zur Bildung in Ungarn.
Nach dem Wahlsieg von Orbans Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl am 8. April verschärften sich die Angriffe. Das neue Parlament soll bereits im Mai Gesetze billigen, die Zivilorganisationen in die Illegalität drängen könnten. Etliche dieser Organisationen werden von der Soros-Stiftung unterstützt.
Anett Csordás, Präsidentin der NGO „Step by Step”:
"Unsere NGO, die "Step by Step Foundation", hilft behinderten Menschen in vielerlei Hinsicht, zum Beispiel helfen wir Eltern, ihre behinderte Kinder 24 Stunden am Tag zu betreuen, oder wir kämpfen für behindertenfreundliche Zugänge zum Budapester Nahverkehrssystem oder die gleichen Ausbildungschancen für behinderte und psychisch angeschlagene Kinder.“
Gábor Ács, Euronews:
"In einer Umfrage antworteten die meisten Aktivisten, die für Nichtregierungsorganisationen arbeiten, dass sie die Atmosphäre der letzten Zeit einschüchternd finden und dass sie sicher sind, dass ein einzelner Unterstützer nicht ausreicht. Sie hoffen, dass die EU die ungarischen NGOs in Zukunft stärker unterstützen wird. Gábor Ács, Euronews, Budapest. "
Gábor Ács, su mit dpa