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Gegen miese Luft: Hamburg setzt Dieselfahrverbote in Kraft

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Gegen miese Luft: Hamburg setzt Dieselfahrverbote in Kraft

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REUTERS/Fabian Bimmer
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In Hamburg ist an diesem Donnerstag das erste deutschlandweite Diesel-Fahrverbot in Kraft getreten. Fahrzeuge, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen dürfen auf Abschnitten zweier besonders belasteter Straßen im Bezirk Altona (Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee) nicht mehr fahren - Anlieger und Busse ausgenommen. Betroffen sind gerade mal zwei Kilometer Straße.

Ich gehe fest davon aus, dass andere Städte folgen werden, weil sie gar keine andere Wahl haben.

Jens Kerstan Hamburgs Umweltsenator (Grüne)

An Kritik mangelt es nicht. Umweltverbänden geht das nicht weit genug. CDU- und FDP-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft werfen dem Senat eine ideologisch geprägte und gegen den Autoverkehr ausgerichtete Politik vor. Verkehrsexperten zweifeln an der Wirksamkeit. Denn Fahrzeuge, die von den Verboten betroffen sind, werden über eine weitere Strecke umgeleitet und blasen mithin mehr Stickoxid in die Luft.

Doch laut Hamburger Senat ist das die einzige Möglichkeit, die Belastung der Bürger durch gesundheitsschädliche Stickoxide zu reduzieren. Die Durchfahrtsbeschränkungen seien nie Ziel des rot-grünen Senats gewesen, so Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Der Staat sei schließlich zum Schutz der Bürger verpflichtet und dürfe gar nicht anders handeln, nachdem das Bundesverwaltungsgericht Dieselfahrverbote im Februar im Grundsatz für zulässig erklärt hatte.

"Wir wissen, dass es eine politische Signalwirkung hat, weil wir die ersten sind, die das umsetzen. Ich gehe fest davon aus, dass andere Städte folgen werden, weil sie gar keine andere Wahl haben. Wer das nicht haben möchte, unter anderm der Bundesverkehrsminister, der sollte jetzt die Automobilindustrie in die Pflicht nehmen. Ohne den Betrug der Autokonzerne und die Untätigkeit der Bundesregierung müssten wir nicht diese Massnahmen ergreifen."

Ab kommender Woche will die Polizei stichprobenartig die Schadstoffnorm der Fahrzeuge überprüfen, zunächst aber noch keine Knöllchen verteilen. Nach Ablauf der Schonfrist werden dann 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw fällig.

Ich gehe fest davon aus, dass andere Städte folgen werden, weil sie gar keine andere Wahl haben. amburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).