EIn Gesetzentwurf sieht vor, dass Gruppen wie B'Tselem künftig keine israelischen Soldaten mehr während deren Einsätze in Palästinensergebieten filmen oder fotografieren dürfen.
WERBUNGIn Israel könnte es Menschenrechtlern bald untersagt sein, israelische Soldaten bei Einsätzen in Palästinensergebieten zu filmen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde jetzt im Parlament eingebracht.
Der Vorschlag stammt von der rechtsnationalistischen Partei Israel Beitenu, die gemeinsam mit der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Koalition ist. Chef von Israel Beitenu ist Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.
Der Entwurf sieht vor, dass die Aufnahme und Veröffentlichung von Bildern "mit der Absicht, die Moral von Israels Soldaten oder Einwohnern zu verletzten", mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann.
Sollte die nationale Sicherheit durch die Bilder bedroht sein, soll die Strafe bei bis zu zehn Jahren Haft liegen.
Eine erste Hürde hat der Gesetzentwurf an diesem Sonntag bereits genommen. Jetzt muss noch das Parlament entscheiden. Insgesamt muss der Antrag vier Abstimmungen in der Knesset durchlaufen.
Lieberman sagte, israelische Soldaten seien Ziel konstanter Angriffe von "Israelhassern und Terrorhelfern, die stets darauf aus sind, die Soldaten zu diskreditieren". Das werde man beenden.
Kritik kam von palästinensischer Seite. Vize-Informationsminister Fajez Abu Aitta sagte Reuters, das Gesetz ziele darauf ab, Verbrechen israelischer Soldaten zu verschleiern. So könnte das Militär noch mehr Verbrechen begehen, sagte er.
Im Entwurf ist von "anti-israelischen und pro-palästinensischen Organisationen" die Rede, denen das Filmen und Fotografieren untersagt werden soll. Diese Gruppen würden "ganze Tage in der Nähe israelischer Soldaten verbringen und atemlos auf Handlungen warten, die man dann verdrehen und einseitig darstellen kann", heißt es.
Genannt wird unter anderem die israelische NGO B’Tselem. Sie hatte unter anderem mit einem Video, auf dem ein israelischer Soldat einen verletzt am Boden liegenden palästinensischen Attentäter erschießt, international für Aufsehen gesorgt. Lieberman bezeichnet B’Tselem als "Feinde Israels."
Amit Gilutz, Sprecher der Organisation, sagte: "Wenn die Besatzung (des Westjordanlandes - Red.) der Regierung peinlich ist, dann sollte sie die Besatz eben beenden. Wir werden weiterhin die Realität dokumentieren, ganz ungeachtet solch lächerlicher Gesetzesinitiativen."
Israel und proisraelische Gruppen wie das "Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America" kritisieren immer wieder die Berichterstattung über Militäreinsätze in Palästinensergebieten, oft ist dabei von "Pallywood" die Rede.