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Budapest: Abstimmung über "Stop-Soros-Gesetz"

 government billboard displaying George Soros
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REUTERS/Bernadett Szabo
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Das ungarische Parlament stimmt heute über das "Stop-Soros-Gesetzespaket" ab. Es soll unter anderem die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Ungarn kriminalisieren, die Flüchtlingen helfen. Künftig wäre etwa die "Unterstützung illegaler Migration" in Ungarn ein Straftatbestand.

In den vergangenen Monaten haben wiederholt Zehntausende in Budapest dagegen demonstriert. Auch internationale Organisationen wie Amnesty International kritisierten das Vorhaben vehement. Flüchtlingshelfern drohten dadurch Haftstrafen und die Arbeit der Organisationen würde erschwert.

Das Gesetz bezieht sich auf den ungarischstämmigen liberalen US-Milliardär George Soros, dessen internationale Stiftung Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn unterstützt. Die Regierungspartei Fidesz wirft Soros vor, massenhafte Einwanderung in die EU zu steuern.

Für die Verabschiedung des Gesetzespakets ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.