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Seehofer gegen Merkel und "Fake News": Wütende Stimmen

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Seehofer gegen Merkel und "Fake News": Wütende Stimmen

Seehofer gegen Merkel und  "Fake News":  Wütende Stimmen
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REUTERS/Hannibal Hanschke
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In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung legt der deutsche Innenminister Horst Seehofer im Asylstreit mit Angela Merkel nach. Der CSU-Vorsitzende beklagt sich darüber, dass die Kanzlerin damit gedroht hat, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, um Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu verhindern. Der Innenminister unterstreicht, es sei sein Ziel, Migranten, die schon in einem anderen EU-Land registriert seien, "effektiv zurückzuweisen". Angela Merkel will an diesem Sonntag in Brüssel über eine europäische Lösung beraten.

Der Streit dauert an - und wieder geht es um den Kampf um die Macht. "Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen", sagt Seehofer der SZ. "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen."

Seehofer und "Fake News" in Deutschland

Horst Seehofer hat in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärt: "Es gibt immer mehr Falschmeldungen. Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert.“ Der Deutsche Journalisten Verband fordert deshalb jetzt eine Entschuldigiung vom deutschen Innenminister. DJV-Chef Frank Überall meint: "Ausgerechnet der Minister, der kraft seines Amtes die Grundwerte der Verfassung schützen soll, stellt die Pressefreiheit auf den Kopf, indem er uns Journalisten vorsätzliche Falschmeldungen unterstellt – unglaublich! (...) Wir sind Menschen und keine Maschinen, da kann auch mal was schief gehen.“ Aber Seehofer behaupte, dass Journalisten mit Absicht die Unwahrheit berichteten: „Damit stellt er sich in eine Reihe mit Donald Trump und anderen Populisten.“, heißt es in einer Erklärung des DJV.

Auch auf Twitter ist die "Fake News"-Anklage ein vieldiskutiertes Thema.

"Denn sie wissen nicht, was sie tun"

In seinem Blog-Beitrag und in einem Interview mit der taz macht der langjährige CSU-Politiker Peter Hausmann (67) seinem Unmut Luft. Er vergleicht Seehofer und Merkel mit einer Szene aus dem Film mit James Dean. Hausmann erklärt: "Darin zettelt ein zorniger junger Mann (gespielt von James Dean), der um Liebe und Anerkennung kämpft, ein sogenanntes „Chicken-Game“ an. Er inszeniert ein Autorennen mit seinem Gegenspieler, bei dem zwei Wagen mit hoher Geschwindigkeit auf einen Abgrund zurasen. Weil keiner der beiden Kontrahenten aufgeben will, endet das „Chicken Game“ für einen der beiden tödlich. Den aktuellen Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat, anders als im Film von 1955, ein im Vergleich zu James Dean alter zorniger Mann angezettelt – Bundesinnenminister Horst Seehofer."

Zudem beklagt Hausmann, dass der Streit öffentlich ausgetragen wird: "Theo Waigel hat immer gesagt: Macht das Fenster zu, wenn die Familie streitet. Im Moment fetzen wir uns – und lassen das Fenster sperrangelweit offen."

"Putsch von rechts gegen Merkel"

Beim Asylstreit mit der CDU geht es der CSU nach Ansicht von Bernd Riexinger, dem Parteichef der Linken, nicht um die Sache. "Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen", sagte Riexinger in einem Interview mit der "Heilbronner Stimme". Als treibende Kräfte des Aufstandes gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Riexinger CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. "Bundesinnenminister Horst Seehofer ist in diesem gesamten Prozess sowohl Akteur als auch Getriebener."

Riexinger bezweifelt, dass der Konflikt noch zu lösen ist. "Ich glaube nicht, dass Merkel den Streit noch auflösen kann. Die CSU und Teile der CDU haben sich im Richtungsstreit festgelegt. Leute wie Söder, Scheuer, Dobrindt, Spahn versuchen die AfD zu kopieren", sagte der Linke-Vorsitzende. "Dabei ist genau das ein Förderprogramm für die AfD."