Festakt in Passau mit Ministerpräsident Söder
WERBUNGDie neu geschaffene Grenzpolizei im deutschen Bundesland Bayern hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll an den Grenzen des Freistaats für engmaschigere Kontrollen und mehr Sicherheit sorgen.
Der aktuelle Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU habe mit der Grenzpolizei nichts zu tun, hieß es in Passau beim Festakt zur offiziellen Arbeitsaufnahme.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder:
"Für uns ist eines wichtig wir haben eine Ueberzeugung, dass wir an den Grenzen eine verbesserte Sicherheit brauchen. Wir glauben auch dass wir noch einiges zulegen müssen. Wir haben immer gesehen, dass das was in Europa beschlossen wurde, ein wichtiger Schritt ist, aber dass es eben sehr lange dauern wird und man hat die letzten Tage ja auch gemerkt, dass es da Unsicherheiten gibt, welche Länder mitmachen und welche nicht. Insofern glaube ich, ist auch tatsächlich handeln in Deutschland zur Stärkung europäischer Interessen einfach zwingend notwendig."
Die Grenzpolizei startet mit den schon jetzt im Grenzgebiet eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei. Sie sollen zunächst die Schleierfahndung intensivieren. Mehr als bisher sollen sie in Uniform unterwegs sein, um die polizeiliche Präsenz im grenznahen Raum sichtbar zu stärken. Bis 2023 soll die Zahl der Beamten auf 1000 steigen.
Für die neue Grenzpolizei sind 14 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2018 vorgesehen.