Joachim Herrmann hielt zur Neugründung der Bayerischen Grenzpolizei eine Grundsatzrede.
Bayern hat eine neue Grenzpolizei. Euronews-Reporter Hans von der Brelie war beim bayerischen Festakt mit Brezeln, Blasmusik und blauen Uniformen mit dabei. Die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei ist in Passau angesiedelt. Dort hielt der Innenminister des Freistaates Bayern, Joachim Herrmann, eine Grundsatzrede, die Euronews hier in Auszügen dokumentiert.
Joachim Herrmann zu Binnengrenzkontrollen:
"Eine der zentralen Botschaften der Regierungserklärung (...) lautet: Wir bauen Sicherheit aus und stärken den Rechtsstaat. - Eine bedeutende Maßnahme und ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland ist hierbei die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Mit ihr werden wir die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie die Bekämpfung der illegalen Migration weiter verstärken."
"Unsere Bayerische Grenzpolizei wird dabei insbesondere für die neu-konzeptionierte Schleierfahndung zuständig sein. (...) Wir leben in einem geeinten Europa, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Freizügigkeit ist eine der wesentlichen Errungenschaften der Europäischen Union. Für die Bürgerinnen und Bürger war dies ein Inbegriff des Zusammenwachsens Europas."
"Basis der europäischen Freizügigkeit ist allerdings ein gut funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen, der nach wie vor leider nicht vollumfänglich gewährleistet ist. Deshalb sind wirksame Binnengrenzkontrollen weiterhin dringend notwendig. - Unabhängig davon brauchen wir (selbst bei Herstellung des Schutzes an den EU-Außengrenzen und bei Aufhebung der temporären Binnengrenzkontrollen) weiterhin auch im Inland intelligente Maßnahmen, um Gefahren für die Innere Sicherheit abzuwehren, die mit der grenzenlosen Reisefreiheit innerhalb der EU einhergehen."
Herrmann: Schleierfahndung ist ein Erfolgsmodell
"Diese Maßnahmen hat Bayern seit 1995 in Form der Schleierfahndung etabliert. Sie ist ein bayerisches Erfolgsmodell. Im Rahmen der Schleierfahndung werden verdachts- und anlassunabhängige Kontrollen sowohl im grenznahen Raum (bis zu 30 Kilometer) als auch an Durchgangsstraßen sowie an Flughäfen und Bahnhöfen mit internationaler Bedeutung durchgeführt."
"In Bayern wurden hierbei sehr gute Erfahrungen bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität gemacht. Beispielsweise bei der Bekämpfung osteuropäischer Einbrecherbanden, im Bereich des Rauschgiftschmuggels, bei der Bekämpfung der Kfz-Verschiebung sowie bei Schleusungen konnten die Fahnder herausragende Erfolge erzielen."
"Wie wichtig die Schleierfahndung auch im Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität ist, zeigte beispielsweise erst im Dezember 2017 ein doppelter Fahndungserfolg. Unsere Fahnder haben im Rahmen von nur zwei Kontrollen an aufeinanderfolgenden Tagen 21 Kilogramm Marihuana und 12 Kilogramm Kokain sichergestellt. In beiden Fällen wurde das Rauschgift in Hohlräumen der kontrollierten Fahrzeuge versteckt."
Schleierfahndung in Europa
"Aktuell bestehen auch auf EU-Ebene - entgegen der früheren kritischen Haltung der EU-Kommission - Überlegungen zur Einführung verpflichtender Kontrollen auf den europäischen Hauptverkehrsrouten nach dem Vorbild der bayerischen Regelung. Bayern setzt damit auch weiterhin europaweit Maßstäbe in der Sicherheitspolitik. Unsere erfolgreiche Schleierfahndung haben wir nun konzeptionell weiterentwickelt, um für die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen noch besser aufgestellt zu sein."
"Schwerpunktmäßig werden die Maßnahmen der Schleierfahndung weiter intensiviert, vor allem im 30 Kilometer breiten Streifen entlang der Bundesgrenze zu Österreich und Tschechien sowie auf den Straßen und Eisenbahnstrecken von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr."
"Darüber hinaus werden künftig gezielte Schwerpunkteinsätze mit uniformierten Kräften durchgeführt. Zusätzlich soll künftig mit uniformierten Fahndern bei den Grenzpolizeidienststellen die sichtbare polizeiliche Präsenz im grenznahen Raum noch weiter erhöht werden. Zeitnah soll dies bereits durch entsprechende Schwerpunkteinsätze gewährleistet werden."
Zusätzliche Stellen und 14 Millionen Euro
"Für beide Maßnahmen erhöhen wir die gegenwärtige Personalstärke der zuständigen Dienststellen von ca. 500 schrittweise, sodass die Grenzpolizei im Jahr 2023 über insgesamt 1000 Stellen verfügt. Die dafür erforderlichen Beamtinnen und Beamten werden neu eingestellt und ausgebildet. Damit werden wir die Zahl der Fahndungsexperten in Grenznähe verdoppeln."
"Durch modernste Sachausstattung werden wir die Arbeit unserer Fahnderinnen und Fahnder technisch noch besser unterstützen und zudem vor Ort noch effizienter machen. Dazu gehören beispielsweise:
- Smartphones mit polizeilichem Messengerdienst, Convertibles - also Tablets mit optionaler Tastatur - und mobilen Fingerabdruck-Scannern in jedem Einsatzfahrzeug der Grenzpolizei,
- Multicopter - also Drohnen - für die Dienststellen der Grenzpolizei und
- Wärmebild- und Nachtsichtgeräte."
"Hinzu kommen hochmotorisierte, allradgetriebene uniformierte Dienst-Kfz sowie sogenannte Basisfahrzeuge, die als rollende Büros mobile Kontrollstellen ermöglichen. Insgesamt sind dafür für die Grenzpolizei 14 Millionen Euro im zweiten Nachtragshaushalt 2018 vorgesehen."