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Asylstreit: Union einigt sich auf Einrichtung von Transitzentren

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Asylstreit: Union einigt sich auf Einrichtung von Transitzentren

Asylstreit: Union einigt sich auf Einrichtung von Transitzentren
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REUTERS/Hannibal Hanschke
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In Deutschland haben sich die Spitzen von CDU und CSU nach langem Ringen im Asylstreit auf die Einrichtung von Transitzentren geeinigt. Migranten, für denen Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, sollen damit schon an der österreichischen Grenze an der Einreise gehindert werden.

Kein Rücktritt Seehofers

Mit dem Kompromiss ist auch der Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer vom Tisch. Der gab sich mit der Einigung voll zufrieden. Er habe sich in allen Punkten durchgesetzt, so Seehofer am Abend nach den Verhandlungen: "Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CSU und CDU geeinigt. Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindert."

Merkel: "Guter Kompromiss"

Kanzlerin Angela Merkel sprach wenige Minuten später getrennt von ihrem Innenminister. Sie bezeichnete die Einigung als "guten Kompromiss": "Wir werden in Deutschland Transitzentren einrichten und von dort aus in Absprache mit anderen, insbesondere mit den Ländern, aus denen Asylbewerber kommen und in denen sie schon registriert sind, die Rücküberführung vornehmen."

Vereinbarung mit Österreich?

Für den Fall, dass sich diese Länder weigern, Migranten zurückzunehmen, soll es eine Vereinbarung mit Österreich geben, die noch verhandelt werden muss. Zudem muss der Koalitionspartner SPD noch zustimmen.