In manchen Fällen sollen direkte Zurückweisungen von Migranten nach Österreich möglich sein. Wien reagiert empört.
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Im Streit um den Kurs in der Asylpolitik haben CDU und CSU einen Kompromiss gefunden. Drei Punkte wurden vereinbart:
Migranten sollen künftig an der Einreise nach Deutschland gehindert werden, wenn ein anderes EU-Land für ihr Asylverfahren verantwortlich ist.
Das soll in sogenannten Transitzentren geschehen. Aus diesen werden die Flüchtlinge in das jeweilige Land abgeschoben – auf der Grundlage von zuvor geschlossenen Rücknahmeabkommen.
Fehlt eine solches Abkommen, soll es möglich sein, bereits registrierte Migranten beim Versuch von Österreich nach Deutschland zu kommen, direkt abzuweisen.
Wien reagiert mit Unmut und will seinerseits Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Grenzen ergreifen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält die Pläne für vereinbar mit den europäischen Asylgesetzen. Man müsse dies aber erst noch prüfen.