Kuba soll sozialistischer Rechtsstaat werden

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Von Euronews
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Vom Kommunismus zum sozialistischen Rechtsstaat: In Kuba hat das Parlament mit Beratungen über eine neue Verfassung begonnen.

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In Kuba hat das Parlament mit Beratungen über eine neue Verfassung begonnen. Sie soll einen Wechsel vom Kommunismus zu einem sozialistischen Rechtsstaat ermöglichen.

Nach mehr als 60 Jahren Herrschaft durch Fidel und Raul Castro soll es eine größere Aufteilung der Macht geben. Nun muss das Parlament über die 224 Artikel abstimmen.

Das Kabinett des neuen Präsidenten Miguel Diaz-Canel hat es bereits gebilligt. Hier wurde eher auf Kontinuität statt Wandel gesetzt. Im Ministerrat dominieren Gesichter aus der Castro-Ära.

"Ich möchte allen Ministern meine Anerkennung aussprechen. Für ihr Engagement und dafür, dass sie Verantwortung gerecht zu werden und teils neue Funktionen zu übernehmen", sagte Diaz-Canel in Havanna. 

Neben dem Staatschef soll es künftig auch einen Ministerpräsidenten geben. Zudem sieht die Reform eine leichte Lockerung der Wirtschaftsordnung vor.

Elemente des freien Marktes sollen anerkannt und Privateigentum ermöglicht werden. Die bisherige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976.

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