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Urteil bestätigt: Niederlande müssen Treibhausgase verringern

Urteil bestätigt: Niederlande müssen Treibhausgase verringern
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Die Niederlande müssen den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren. Das entschied am Dienstag das Zivilgericht in Den Haag und bestätigte damit auch in zweiter Instanz ein als historisch geltendes Urteil von 2015.

Die Emissionen des Landes müssen demnach bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Vergleichswert von 1990 sinken. Nach der Verlesung des Urteils brach großer Jubel im Gerichtssaal aus.

Geklagt hatte die Klima-Initiative Urgenda, die bereits das erste Verfahren gegen den niederländischen Staat angestrebt hatte.

Es sei ein fantastischer Sieg, so die Direktorin von Urgenda. "Beim letzten Mal haben viele Leute vor Freude weinten, weil wir ihnen Hoffnung gaben. Ich denke, dass dieses Urteil die Menschen dazu bringt, auch das letzte demokratische Mittel auszuschöpfen und vor Gericht zu gehen. Denn wenn unsere Politiker nicht handeln, muss es jemand anderes tun, und das kann ein Richter sein."

Nach Ansicht der Klimaschützer müssen die Niederlande nun Kohlekraftwerke schließen, damit der CO2-Ausstoß in zwei Jahren deutlich geringer ausfalle. Das niederländische Wirtschaftsministerium erklärte, es wolle das Urteil ausführen, schließe aber eine Revision nicht aus.

Es war das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen. Nach dem Urteil der ersten Instanz hatten Umweltinitiativen in zahlreichen Ländern ähnliche Prozesse angestrengt.