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Fall Khashoggi: Debatte um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Fall Khashoggi: Debatte um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Im Falle des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi wächst der Druck auf die saudische Regierung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, bis zur vollständigen Aufklärung des Falls keine Rüstungsexporte mehr in das Königreich zu genehmigen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier drängte auf eine gemeinsame europäische Haltung.

Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten sagte, die EU-Staaten würden sich abstimmen, aber am Ende entscheide jeder Mitgliedsstaat beim Thema Waffenexporte selbst. Auch sie forderte von Saudi-Arabien eine vollständige Aufklärung des Falls und dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Deutschland ist bisher das einzige Land, das sich konkret dazu bekannte, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzuschränken. Die Bundesrepublik genehmigte in diesem Jahr bereits Waffenausfuhren in Höhe von 416 Millionen Euro in den Golfstaat. Für Deutschland ist Saudi-Arabien laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri in den vergangenen fünf Jahren jedoch nicht der wichtigste Waffenabnehmer gewesen.

Die größte Bedeutung hat Saudi-Arabien als Importeur von Rüstungsgütern für Großbritannien: Fast die Hälfte der britischen Exporte gingen laut Sipri in den Golfstaat. Besonders wichtig als Kunde ist Saudi-Arabien zudem für die Schweiz und die USA. Die meisten Waffen importierte Riad in den vergangenen fünf Jahren aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich.

US-Präsident Donald Trump hatte sich bereits dagegen ausgesprochen, die Ausfuhren zu überdenken, da mehr als eine Million Jobs betroffen sein könnten. Großbritannien sagte, der Fall Khashoggi sei schrecklich, aber man werde nicht überreagieren. Frankreich äußerte sich bisher nicht konkret.