Wegen einer umstrittenen Abschiedsrede bekommt der abgesetzte Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen jetzt wohl doch keinen Posten im Innenministerium.
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Der abgesetzte Chef des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen bekommt nun wohl doch keinen gut dotierten Posten im Innenministerium. Dazu wollte sich Horst Seehofer am Sonntag zunächst nicht äußern, er sei am Montag wieder in Berlin, sagte der Innenminister in München.
Aber laut übereinstimmenden Berichten aus der Hauptstadt wird Hans-Georg Maaßen nach einer umstrittenen Abschiedsrede an Mitarbeiter des Verfassungsschutzamtes jetzt doch geschasst. Da er Beamter ist, werde Maaßen nicht entlassen, sondern in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
In seiner Rede, die dann als Nachricht im Intranet verbreitet wurde, soll Maaßen die SPD kritisiert und seine These, es habe in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben, erneut verbreitet haben. Offenbar machte er die SPD dafür verantwortlich, dass er auch seinem Amt als Verfassungsschutzpräsident entfernt wurde.
Der Fall Maaßen hatte zu einer Krise der GroKo geführt. Danach war entschieden worden, er solle Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden.
Hans-Georg Maaßen sollte sich um die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit kümmern. Die Aufsicht für seine alte Behörde werde Maa´ßen aber nicht erhalten, so Seehofer vor einigen Wochen.