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AfD: Ärger um 130.000 Euro-Spende aus der Schweiz

AfD: Ärger um 130.000 Euro-Spende aus der Schweiz
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Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, steht wegen einer hohen, wahrscheinlich illegalen Parteispende unter Rechtfertigungsdruck.

130.000 Euro, gut gestückelt unterhalb der Meldepflicht

Gut gestückelt in Überweisungen unterhalb der Meldepflicht und versehen mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel" gingen während der Bundestagswahl 2017 auf dem Konto ihres Kreisverbandes insgesamt 130.000 Euro ein, gespendet von einer Pharmafirma in der Schweiz.

Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen umgehend der Bundestagsverwaltung gemeldet und veröffentlicht werden.

Spende wurde erst nach über einem halben Jahr zurück überwiesen

Weidel will erst nach Eingang von den "ungebetenen" Spenden erfahren und sich spàter für eine Rückzahlung ausgesprochen haben. Sie habe sich um die Angelegeneheit nicht weiter gekümmert, da sie "auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut" habe.

Tatsächlich wurde die Spende zurücküberwiesen, allerdings erst mehr als ein halbes Jahr später. Diverse Rücktrittsforderungen gegen Weidel werden laut, sogar aus der AfD selbst: die Spende hätte sofort zurück überwiesen werden müssen.

Der AfD droht eine empfindliche Strafe

Sollte die Bundestagsverwaltung zum Schluss komen, dass die Spende illegal war, muss die Partei mit einer empfindlichen Strafzahlung rechnen, denn Illegal angenommene Spenden müssten sofort zurückgezahlt werden oder, wenn sie erst später auffielen, an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet werden. Bisher hat die ie AFD die Gro´ßspende nicht gemeldet.

Für den Parteirechtler Jürgen Morlok ist die Lage klar, denn Deutsche Parteien dürften überhaupt keine Spenden aus dem nicht europäischen Ausland annehmen.