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Viel Lärm um nichts? May malt "No Brexit" an die Wand

Viel Lärm um nichts? May malt "No Brexit" an die Wand
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Die britische PremierministerinTheresa May hat vor einem Aus für den "Brexit" gewarnt. Sollte das Parlament in London das "Brexit"-Abkommen ablehnen, könne der EU-Austritt komplett ausfallen, sagte May bei einer Fragestunde im Parlament in London. «Wenn Sie die Alternativen zu dem Abkommen mit der EU anschauen, sind das entweder mehr Unsicherheit, mehr Spaltung oder das Risiko, dass gar kein "Brexit" stattfindet», so May. Bisher hatte May meist einen chaotischen "Brexit" an die Wand gemalt, sollte das Parlament dem Deal nicht zustimmen.

Theresa May

Theresa May, britische Premierministerin:

„Ich meine, dass Menschen im ganzen Land, die für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben, für ein Ende der Freizügigkeit gestimmt haben. Und unser Deal beendet die Freizügigkeit. Sie gaben ihre Stimme dafür, der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs in Großbritannien ein Ende zu setzen, unser Abkommen beendet diese Zuständigkeit. Sie haben dafür gestimmt, dass wir die Zahlung riesiger Beträge Jahr für Jahr an die Europäische Union einstellen. Die Europäische Union bleibt jedoch ein enger Handelspartner.“

Um den Vertragsvorschlang durch das Parlament zu bringen, braucht May möglicherweise die Unterstützung der Labour-Partei. Für deren Parteichef Jeremy Corbyn noch ein weiter Weg.

Jeremy Corbyn

Jeremy Corbyn, Oppositionsführer:

"Anstatt Millionen von Menschen, die für oder gegen den Brexit gestimmt haben, das Vertrauen zurückzugeben, gibt dieser halbgare Deal keine Hoffnung, die das Land wieder zusammenbringen kann. Und wenn das Parlament diesen Deal zu Recht ablehnt, diesen schlechten Deal und wenn die Regierung keine Alternative aushandeln kann, sollte sie denen Platz machen, die das können und wollen.“

Einige Abgeordnete macht nervös, dass May Spanien in Sachen Gibraltar nachgeben könnte - die spanische Regierung hat angedroht, den "Brexit"-Deal zu blockieren, wenn sie nicht direkt mit London über die Zukunft von Gibraltar verhandeln kann. May versuchte, die Abgeordneten zu beruhigen.

Theresa May:

"Es war uns immer klar, dass Gibraltar von unseren Austrittsverhandlungen abgedeckt wird, und wir haben uns reingehängt, um es beim Austritt aus der Europäischen Union voll einzubeziehen. Wir suchen nach einem Deal, der für die gesamte britische Familie funktioniert, und dieser Deal muss funktionieren. Auch für Gibraltar. Und ich habe klar gesagt: Wir werden Gibraltar nicht von unseren Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen ausschließen. Wir wollen einen Deal, der für die gesamte britische Familie gilt und Gibraltar einschließt."

Bei einem EU-Sondergipfel am 25. November will die britische Regierung das Austrittsabkommen mit den 27 verbliebenen EU-Staaten besiegeln. Doch bislang ist unklar, wie May danach eine Mehrheit im Parlament für den Deal zusammenbekommen will. Abgeordnete aus ihrer eigenen Konservativen Partei und die nordirische DUP, von deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnen das Abkommen ab.

su

Twitter-Kommentare zu "No Brexit":