Die britische Premierministerin warnte vor Unsicherheit, sollte der Vertragsentwurf im Parlament nicht durchkommen. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn ist gänzlich anderer Meinung.
WERBUNGDie britische Premierministerin Theresa May hat im Unterhaus des britischen Parlaments für den Vertragsentwurf zum Austritt aus der Europäischen Union geworben. Am Sonntag hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Länder grünes Licht für das Paket gegeben. Nach Regierungsangaben wird das Unterhaus am 11. Dezember über den Brexit-Entwurf abstimmen.
May erklärte vor den Abgeordneten: „Ich sage dem Parlament mit Gewissheit, dass kein besserer Vertragsentwurf möglich war", so May. „Das Parlament muss sich nun entscheiden. Wir können die Einigung unterstützen, damit der Volksabstimmung gerecht werden und vorankommen, um eine bessere Zukunft mit Verbesserungsmöglichkeiten und Wohlstand für unsere Bürger zu schaffen. Oder das Parlament kann diese Einigung ablehnen und zurück auf Los gehen, denn niemand weiß, was geschehen würde, wenn der Vertragsentwurf nicht durchkommt", betonte sie.
In den eigenen Reihen, aber auch in der Opposition regt sich großer Widerstand gegen die Vereinbarung.
Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn meint: „Die Wahrheit ist doch: Mit dieser Regierung sind wir nie über Los hinausgekommen. Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Vertragsentwurf für uns auf allen Ebenen das Schlechteste bieten würde. Darin steht nichts über künftige Regeln, er bringt uns keine Sicherheit für die Zukunft. Nicht einmal die Regierung kann sich aufraffen, gemeinsam für diesen Vertragsentwurf zu werben." Corbyn hatte angekündigt, dass Labour gegen den Entwurf stimmen werde.
Auch das Europäische Parlament wird noch über den Entwurf beraten und abstimmen. Eine einfache Mehrheit ist notwendig, damit das Paket, zu dem auch eine Zusatzerklärung gehört, von den EU-Abgeordneten angenommen wird.