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Europäischer Gerichtshof: Britischer Exit aus dem Brexit möglich

Europäischer Gerichtshof: Britischer Exit aus dem Brexit möglich
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REUTERS/Toby Melville
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Großbritannien einseitig den Artikel 50 des EU-Vertrags von Lissabon widerrufen kann.

"Es steht dem Vereinigten Königreich frei, seine Absicht sich aus der EU zurückzuziehen, einseitig zu widerrufen."

Dadurch könnte Großbritannien den Brexit noch stoppen - auch ohne die anderen europäischen Länder in die Entscheidung miteinzubeziehen.

Der Europäische Gerichtshof schrieb in seiner Erklärung, dass Großbritannien keine Strafen erleiden sollte, wenn es den Prozess nach Artikel 50 aussetzt: "Ein solcher Widerruf, der nach seinen eigenen nationalen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschlossen werden müsste, hätte zur Folge, dass das Vereinigte Königreich unter unveränderten Bedingungen in der EU bleibt."

Das Urteil bestätigt die Einschätzung des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof, Manuel Campos Sánchez-Bordona.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben seit langem darauf bestanden, dass sie Großbritannien willkommen heißen würden, seine Meinung zu ändern. Viele EU-Beamte und Rechtsexperten gingen jedoch davon aus, dass die Zustimmung aller oder der meisten der anderen 27 Mitgliedstaaten erforderlich wäre, um den Brexit noch aufzuhalten.

Urteil des EuGH schürt Hoffnung bei Brexit-Gegnern

Alyn Smith, Mitglied der Schottischen Nationalpartei, hat den Fall beim Obersten Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg vorgebracht. Er sieht das Urteil als Chance:

"Das heutige Urteil sendet eine klare Botschaft an die britischen Abgeordneten vor der morgigen Abstimmung. Es gibt einen Ausweg aus diesem Schlamassel. Ein Licht am Ende des Tunnels für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze und die Position auf der Weltbühne. Jetzt liegt es an Großbritannien."

Weiterhin sagte Smith: "Sollte das Vereinigte Königreich seine Meinung ändern und in der EU bleiben wollen, sollten die anderen europäischen Länder Großbritannien mit offenen Armen empfangen."

Britische Regierung hält an Austrittsplänen fest

Der Wirtschaftsminister des Vereinigten Königsreich, Greg Clark, kündigte aber an, dass das Land die EU am 29. März des kommenden Jahres verlassen wird. Er sagte: "Wir wollen nicht in der EU bleiben."

Clark sähe aber die Möglichkeit, den Ausstiegsvertrag noch einmal zu überarbeiten und zu verbessern. Die Abstimmung im Parlament über den Brexit-Deal fände wie geplant am kommenden Dienstag statt. Das bestätigte auch Mays Regierungssprecherin.

Sollte die britische Premierministerin Theresa May keine Mehrheit für das geplante Abkommen erhalten, droht ein No-Deal-Brexit. Der Wirtschaftsprüfer der niederländischen Regierung sieht die Kosten für einen solchen harten Brexit bei 2,3 Milliarden Euro bis 2023.

Der britische Umweltminister Michael Gove hält es jedoch für wahrscheinlich, dass May die Abstimmung am Dienstag gewinnen wird. Er wies das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurück und bekräftigte die Entscheidung der britischen Regierung, die EU zu verlassen.

Auch Mays Regierungssprecherin sagte, dass die Premierministerin zuversichtlich ist, die Abstimmung am Dienstag zu gewinnen.

Außenminister ruft zur positiven Abstimmung auf

Jeremy Hunt, der Außenminister Großbritanniens, warnte vor einem harten Brexit. "Es gibt echte Risiken, wenn wir diese Chance nicht nutzen", sagte er.

Er riet den Abgeordneten im Parlament dazu, für das Abkommen von Theresa May mit der Europäischen Union zu stimmen. Denn obwohl auch May nicht mit allen Details dieses Abkommens zufrieden wäre, sei ein Ausstieg ohne Abkommen mit zu vielen Risiken behaftet.

Hunt fügte außerdem hinzu, dass es "sicherlich nicht die Absicht der Regierung" sei, den Ausstieg aus der EU zu verzögern.

Falls May die Abstimmung verliert

Sollte Theresa May die Abstimmung jedoch verlieren, ist ihre Position in Gefahr. Es könnte zu Neuwahlen kommen oder - wie von Brexit-Gegnern gefordert - zu einem neuen Referendum.

Viele warnen jedoch vor einer erneuten Abstimmung, die unnötig Unruhe stiften könnte. Meinungsumfragen zeigten, dass eine Mehrheit für den Verbleib in der EU unwahrscheinlich sei.