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Budapest: 2. Demonstration gegen neues Arbeitsgesetz

Budapest: 2. Demonstration gegen neues Arbeitsgesetz
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Pfeifkonzerte der Opposition im Plenarsaal. Die chaotischen Zustände im ungarischen Parlament haben sich fast nahtlos auf die Straße übertragen. Budapest steht auf gegen das am Mittwoch vom Parlament gebilligte Arbeitsgesetz. Demnach wird die Zahl der Überstunden, die einem Arbeitnehmer pro Jahr zugemutet werden dürfen, von bislang 250 auf 400 angehoben. Für den Freizeitausgleich oder die Bezahlung können sich Arbeitgeber künftig bis zu drei Jahre Zeit lassen. Bislang gilt für die Abgeltung von Überstunden eine Frist von nur einem Jahr.

Die Budapester Demonstration gegen die in Ungarn auch als Sklavengesetz bekannt gewordenen Änderungen wurden von Gewaltausbrüchen und dem Einsatz von Tränengas überschattet.

Die ungarische Regierung stufte die Proteste als unrechtmäßig ein. Der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz erklärte: "Wenn ein paar hundert Menschen durch die Straßen von Budapest marschieren, ist das nicht nur wegen der fehlenden Genehmigung illegal, sondern auch, weil wir im Demonstrationszug agressive politische Aktivisten beobachtet haben."

Proteste sollen koordiniert weitergehen

Ungarische Gewerkschaften kündigten branchenübergreifend Kooperationen und weitere Demonstrationen gegen das Arbeitsgesetz an:

Tamás Szűcs, Präsident der Lehrergewerkschaft, sagte: "Es gibt keinen Spielraum mehr für weitere Unterdrückungen der Arbeiter, weil dies das nachteiligste Arbeitsgesetz in Europa ist. Die Gewerkschaften müssen jetzt bewerisen, dass sie individuelle Interessen zurückstellen können."

Donnerstagabend gingen die Demonstrationen gegen das Arbeitsgesetz vor dem Parlament in die zweite Runde. Nach der spontanen Versammlung am Vorabend erklärten die Veranstalter, diesmal alle rechtlichen Vorschriften eingehalten zu haben.

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