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Brexit: May bleibt im Brüsseler Abseits

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Reuters
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Die britische Premierministerin Theresa May hat sich mit ihrem Anliegen, weitere Zusicherungen oder gar eine Neuverhandlung des Abkommens zum Austritt aus der Europäischen Union zu erreichen, nicht durchsetzen können. Im Rahmen des Treffens der Mitglieder des Europäischen Rates biss sie bei den Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Länder diesbezüglich auf Granit.

May beißt auf Granit

Zwar machte die EU Zusicherungen, jedoch nicht in dem Umfang, den sich May offenbar erhofft hatte, aber: "Dies ist die bislang deutlichste Stellungnahme der EU bezüglich der Absicht, den Backstop niemals notwendig werden zu lassen. Und wenn doch, dann nur zeitlich begrenzt. Es ist ihre Absicht, nach einer parlamentarischen Einigung schnell mit uns zusammenzuarbeiten. In dem Fall wird sichergestellt, dass wir so rasch wie möglich Verhandlungen über die zukünftige Partnerschaft aufnehmen."

Juncker hat Neuverhandlungen klar abgelehnt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnte Neuverhandlungen klipp und klar ab. May hatte gewarnt, das Abkommen sei wegen der irisch-nordirischen Grenzfrage gar gefährdet. Juncker sagte, manches sei nebulös: "Ich habe damit nicht Theresa May gemeint, sondern den Zustand der Diskussionen in Großbritannien. Ich habe die Unterhaus-Debatte verfolgt und nicht erkannt, in welche Richtung sich das Parlament bewegt. Deshalb habe ich von nebulös gesprochen, foggy auf Englisch, ich habe nicht May angegriffen."

Großbritannien entscheidet im Januar

Im Januar soll das britische Parlament über das Abkommen abstimmen. Ob sich im Unterhaus eine Mehrheit finden wird, ist zweifelhaft. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte gegenüber May kein Entgegenkommen: "Wir müssen jede Neuaufnahme unserer Verhandlungen über das Austrittsabkommen definitiv ausschließen."

Der ursprünglich vorgesehene Abstimmungstermin für das Unterhaus war bereits zu Wochenbeginn verschoben worden, da sich May nicht sicher sein kann, genügend Abgeordnete hinter sich zu versammeln. Auch in ihrer eigenen konservativen Partei ist das Abkommen teils stark umstritten. Und die oppositionelle Labour-Partei fordert ein Votum noch vor dem Weihnachtsfest.