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Mays Brexit-Pläne stoßen auf scharfe Kritik in der britischen Opposition

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REUTERS/Francois Lenoir
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Die britische Premierministerin Theresa May hat sich im Unterhaus des Parlaments zum EU-Gipfel vergangener Woche und zum weiteren Vorgehen bezüglich des Brexits geäußert.

Sie rief die Abgeordneten dazu auf, nicht wortbrüchig gegenüber dem britischen Volk zu werden. Ein weiteres Referendum füge der Politik außerdem einen irreparablen Schaden zu. Millionen von Menschen, die in die Demokratie vertrauten, würden dadurch enttäuscht werden. May warnte vor einer Spaltung des Landes.

"Einige der Wortgefechte hier waren zäh. Aber ich entschuldige mich nicht. Ich entschuldige mich nicht dafür, dass ich für die Interessen des Parlaments und die des gesamten Vereinigten Königreichs einstehe. Wir beabsichtigen, die Abstimmungsdebatte am 7. Januar wieder aufzunehmen und eine Woche später darüber abzustimmen", sagte May.

Mays Rede stößt auf harte Kritik der Opposition

Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn will eine symbolische Vertrauensabstimmung gegen May abhalten. Diese ist symbolisch, stürzen kann er sie nicht. Die Premierministerin habe in Brüssel nichts erreicht. Es gäbe keinen Fortschritt. Er warf der Premierministerin außerdem vor, vor der Abstimmung davon gerannt zu sein und sich nicht der Meinung des Parlaments gestellt zu haben. May hätte jegliche Autorität mit ihrem Verhalten verloren. Er forderte eine Abstimmung zum geplanten Abkommen noch vor Weihnachten.

"Eine verantwortungsbewusste Premierministerin würde die Abstimmung über das Abkommen diese Woche machen. Damit wir die katastrophalen Verhandlungen dieser Regierung hinter uns lassen können. Es ist eine konstitutionelle Krise und die Premierministerin ist ihre Architektin."

Vergangene Woche war May in Brüssel, um "Zusicherungen" zum Backstop einzuholen. Er ist Hauptstreitpunkt des Abkommens und stößt auf scharfe Kritik.

Abstimmung zu Mays Abkommen mit der EU verschoben

Die Abstimmung im britischen Unterhaus zum Brexit-Deal verschob May aufgrund einer wahrscheinlichen Niederlage auf Januar.

May hatte versprochen, sich in Brüssel "Zusicherungen" zum Backstop einzuholen. Der sieht vor, dass die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ohne Kontrollen bleibt. Großbritannien solle notfalls in einer Zollunion mit der EU bleiben - jedoch ohne Stimmrechte zum EU-Regelwerk. Das stieß im britischen Parlament auf große Kritik.

Ein Vertrauensvotum konnte die Premierministerin für sich entscheiden. Jedoch sprachen mehr als ein Drittel der konservativen Abgeordneten ihr Misstrauen gegen sie aus.

Ohne Abkommen droht der No-Deal-Brexit

Sollten die Abgeordneten im britischen Parlament das Abkommen mit der EU ablehnen, droht ein No-Deal-Brexit. Das hätte unabsehbare Folgen für die Wirtschaft und die britischen Bürger weltweit.

Im Juni 2016 hatten die Briten mit knapper Mehrheit für einen Ausstieg aus der EU gestimmt. Der Brexit soll am 29. März 2019 wirksam werden.